Ettlin Erich · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Ich möchte einige Erläuterungen dazu machen: Diese Bestimmung regelt, wie ich vorhin schon angetönt habe, die Befreiung von der Kostenbeteiligung bei Schwangerschaft. Die Anpassungen sehen vor, die Geltungsdauer und den Geltungsbereich der Kostenübernahme ohne Kostenbeteiligung zu vergrössern. In Bezug auf die Dauer gilt die Befreiung von der Kostenbeteiligung statt ab der 13.[NB]Schwangerschaftswoche neu ab dem ersten Tag der Schwangerschaft und bis acht Wochen nach der Niederkunft. Die Beseitigung der Ungerechtigkeit gegenüber Frauen mit Komplikationen vor der 13.[NB]Woche im Vergleich zu Frauen mit Komplikationen nach der 13.[NB]Schwangerschaftswoche war auch das Anliegen mehrerer Vorstösse im Parlament. Es entstand eine Diskussion um die Feststellung des Beginns der Schwangerschaft und um die rückwirkende Festlegung der Befreiung von der Kostenbeteiligung, aber diese Fragen kann man lösen.

Die Kommission beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Artikel 64 Absatz 7 Buchstabe b wurde mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen.