Ettlin Erich · Ständerat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Im Bereich der Nutzung der Versichertendaten hat der Nationalrat eine Ergänzung eingefügt, wonach die Krankenkassen Daten der Versicherten verwenden können, um diese über kostengünstigere Leistungen oder geeignetere Versicherungsformen zu informieren. [PAGE 619]

Die Kommission teilt die Stossrichtung des Nationalrates. Sie schlägt aber einstimmig eine klar definierte Regelung vor. Demnach sollen die Versicherer die Daten der Versicherten nur nutzen können, um die Versicherten gezielt zwecks Folgendem zu informieren: über kostengünstigere Leistungen wie zum Beispiel Generika, über geeignete besondere Versicherungsformen wie etwa Ärztenetzwerke in der Region oder über präventive Massnahmen wie etwa Kontrolluntersuchungen bei chronischen Erkrankungen. Die Versicherten sollen dabei jederzeit verlangen können, dass die Versicherer diese Informationen einstellen. Um die Zuständigkeiten klar abzugrenzen, sollen sich die Versicherer zudem nur an die Versicherten wenden dürfen. In der Nationalratsversion sind dagegen die Nutzungszwecke der Daten offener formuliert, und es sind auch Informationen an die Leistungserbringer vorgesehen.

Das ist ein Paradigmenwechsel im KVG. Eine krankheitsspezifische Empfehlung an ausgewählte Versicherte ist bisher gemäss KVG allein den Leistungserbringern vorbehalten. Wir haben uns aber über die Vorteile dieser eingeschränkten Möglichkeit informieren lassen und beantragen Ihnen mit 10 zu 0 Stimmen, dem Beschluss der Kommission zuzustimmen. Es gibt keine Minderheitsanträge.