preparatory:AB 342116

Wortprotokoll

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, diese Motion abzulehnen. Mit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die rechtlichen Grundlagen so anzupassen, dass nicht mehr die ordentliche Versicherung für die Berechnung der Prämienrabatte verwendet wird. Der Nationalrat hat die Motion am 28.[NB]September 2023 mit 120 zu 67 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Es gilt heute, dass die Prämien den Kosten jedes Versicherers in jedem Kanton entsprechen müssen. Damit gibt es etwa 750 Kollektive, die geprüft werden müssen. In diesen Kollektiven muss immer die Prämie den Kosten entsprechen. Gemäss der Motion 23.3502 müsste jedes einzelne Modell in jedem Kanton kostendeckend sein. Weil es etwa 160 Modelle gibt, hätte das BAG dann etwa 3300 Kollektive, wobei ihre Zahl jedes Jahr zunehmen würde. Das wäre ein administrativer "nightmare", zudem würden Prämienschwankungen zunehmen, weil die Schätzungen in kleinen Kollektiven unsicherer sind. Das zeigte uns die Verwaltung so auf; das hat uns überzeugt.

Wir bitten Sie hier, diese Motion abzulehnen.