Hess Walter · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Der Einsatz der Truppe zum Schutz ausländischer Vertretungen, den wir im letzten Jahr bewilligt haben, ist bis zum 30. Juni 2003 befristet und soll verlängert werden. Der Bundesrat hat die vorliegende Botschaft im April verabschiedet. Darin ist festgelegt, dass maximal 800 Militärs - bisher waren es 700 - eingesetzt werden dürfen. Neu sollen die Angehörigen der Armee nicht nur die Stadtpolizei Bern, sondern auch die Stadtpolizei Zürich und die Kantonspolizei Genf unterstützen. Da der Einsatz länger als drei Wochen dauert, muss er gemäss Artikel 70 des Militärgesetzes durch die Bundesversammlung genehmigt werden. Gründe dafür, dass um Genehmigung nachgesucht wird, sind vor allem folgende:

1. Aufgrund der jüngsten Entwicklung der internationalen Lage ist weiterhin damit zu rechnen, dass die bereits bestehenden Schutzmassnahmen für Auslandvertretungen noch einige Zeit aufrechterhalten werden müssen.

2. Dazu kommt, dass Angehörige des Festungswachtkorps aufgrund des Usis-Entscheides vom November 2002 nicht mehr der Polizei zur Verfügung gestellt werden können, sondern fortan das Grenzwachtkorps unterstützen müssen.

Eintreten auf die Vorlage war in der SiK nicht bestritten. Zu diskutieren gaben unter anderem folgende Punkte:

Soll die Bewilligungsfrist nicht verlängert werden, also über den Monat Juni 2004 hinaus? Dagegen spricht vor allem, dass man damit die Einfluss- und Aufsichtsmöglichkeiten des Parlamentes verkleinern würde. Diskutiert wurde auch, wie viel der ganze Einsatz denn koste. Grundsätzlich ist zu sagen, dass die eingesetzten Truppen - seien es Durchdiener- oder WK-Soldaten - sowieso im Dienst sind. Allerdings muss klar zum Ausdruck gebracht werden, dass der Bund bei solchen Einsätzen in der Kostenberechnung über Jahrzehnte sehr grosszügig war und dass neu beabsichtigt ist, in Zukunft allfällige Mehrkosten exakter auszuscheiden.

Ihre Kommission ist ohne Gegenantrag auf die Vorlage eingetreten und hat sie mit 14 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen gutgeheissen. Ich bitte Sie namens der Kommission, ebenfalls einzutreten und die Vorlage gutzuheissen.