preparatory:AB 342154

Wortprotokoll

Die Motion will, dass der Bundesrat beauftragt wird, das KVG und die Verordnung über die Krankenversicherung dahin gehend anzupassen, dass freiwillige Mehrjahresverträge zwischen Krankenversicherern und Versicherten ermöglicht werden. Die Motion wurde im Nationalrat am 28.[NB]September 2023 mit 121 zu 61 Stimmen bei 9 Enthaltungen angenommen.

Das Anliegen, mehrjährige Verträge anzubieten, ist nachvollziehbar. In einem Bericht dazu wurden uns aber auch viele Fragen aufgelistet, und viele Fragen ergaben sich zudem in der Beratung. Wichtig ist insbesondere die Frage, wie verhindert werden kann, dass vor allem gesunde und jüngere Personen mehrjährige Verträge abschliessen. Für die Versicherer wäre das ein Problem, weil sie zur Erhöhung der Attraktivität zwar Rabatte anbieten könnten, sie aber mit jungen und gesunden Versicherten gar nicht die Chance hätten, Kosten zu sparen. Daher stellt sich die Frage, wer diese Kosten decken würde. Das wären dann wohl diejenigen Versicherten, die keine mehrjährigen Verträge abgeschlossen haben. Die zweite Frage ist, wie realistisch eine Prämienfestlegung auf mehrere Jahre hinaus sein kann, wenn wir heute schon Schwierigkeiten haben, eine solche Schätzung für ein Jahr zu machen. Die Idee ist gut, aber es gibt viel Unsicherheit im System, und es gibt einen gewissen administrativen Aufwand.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Die Minderheit sieht aber eine Möglichkeit zur Kostendämpfung. Herr Dittli wird das entsprechend begründen.