Burgherr Thomas · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Die letzten Abstimmungen und auch das letzte Wochenende haben es gezeigt: Grosse Würfe und umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind schwierig umzusetzen. Die Strukturen sind verhockt, die diversen Akteure blockieren sich gegenseitig. Nicht nur an diesem Wochenende, auch in den Kommissionen, in den Verbänden und sonstigen Gremien ist man oft blockiert. Alle Seiten haben zu diesem Umstand beigetragen.

Mit diesem Vorstoss möchte ich nun eine kleine, aber etwas andere, richtungsweisende Lösung einbringen. Weil ich einerseits selber einfacher Unternehmer bin und andererseits innovative Lösungen sehe, wie etwa bei mir im Bezirk Zofingen, bin ich zur Überzeugung gelangt, dass wir im Gesundheitswesen viel mehr Raum für innovative, neue Projekte bieten müssen, und dies ganz im gewerblichen, unternehmerischen Sinn. Dies hat meines Erachtens mehr Potenzial, das Gesundheitswesen von unten her zu verändern, als von oben herab etwas zu erzwingen, das dann sowieso nicht mehrheitsfähig ist.

Der Bundesrat sagt in der Stellungnahme auf mein Postulat zwar, dass gewisse Studien besagen, es gebe in unserem dezentralen Versorgungssystem schon genug Raum für punktuelle Lösungen und innovative Ansätze. Das sehe ich aber in der Praxis, auf dem Boden der Realität, eben nicht. Neuerungen, innovative Projekte usw. werden oft verhindert. Kleine Akteure haben es sehr schwer, diese verkrusteten Strukturen zu überwinden.

Das ist in den Kantonen wie auch in den Gemeinden und Städten so. Neue Spitex-Ansätze oder moderne Heimstrukturen lassen sich kaum durchsetzen. Viele Akteure wehren sich mit Händen und Füssen auf allen Ebenen dagegen, dass neue Formen und Projekte Fuss fassen können. Innovative Akteure und Start-ups haben es schwer, bei den etablierten Akteuren, bei der Verwaltung und selbst bei der Politik durchzudringen. Auch die Digitalisierung wird innerhalb einer gewissen Technologiegläubigkeit immer noch zu sehr als eine grosse, mühselige Anstrengung verstanden, und es wird versucht, sie von oben nach unten durchzudrücken, statt dass man clevere kleine Lösungen ausprobiert und evaluiert und die Projekte dann vergrössert.

Es geht auch nicht um die Rechtsform. Zu solchen Akteuren zählen nicht nur AG, GmbH oder Genossenschaften, sondern auch Vereine und Stiftungen, die unternehmerisch und innovativ tätig sind. Oft sind und bleiben sie klein wie ein Pflänzchen, das sich nicht verbreiten kann, weil der Markt der Ideen nicht spielt, obwohl sie eigentlich einen zentralen Beitrag leisten könnten und würden.

Der Bundesrat soll, so mein Postulat, aufzeigen, wie solche Initiativen und Projekte regulatorisch, finanziell und steuerlich entlastet und gefördert werden können, damit Prozess- und Strukturoptimierungen etabliert werden können, die eine Veränderung im Gesundheitswesen von unten her ermöglichen. Er soll zudem darlegen, wie künstliche Marktzutrittshürden für solche Projekte abgebaut werden können und wie insbesondere kleine und clevere Akteure bessere Chancen erhalten, sich im System zu beweisen und bei Erfolg zu skalieren.

Ich bitte Sie, mein Postulat zu unterstützen.