Flach Beat · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Ich durfte als Vizepräsident von Casafair Schweiz am runden Tisch zur Wohnungsknappheit teilnehmen, den Herr Bundesrat Parmelin einberufen hat. Ich durfte auch an den Workshops teilnehmen. Dort haben wir unter anderem über Massnahmen diskutiert, um der Wohnungsknappheit respektive dem exorbitanten Anstieg der Mieten, insbesondere in den Ballungszentren, etwas entgegenzusetzen. Wir haben auch darüber diskutiert, dass es natürlich schwierig ist, wenn beispielsweise grosse Immobilienbesitzer sagen, sie wüssten gar nicht mehr, wie viel sie vor zwanzig oder dreissig Jahren für ihre Immobilien bezahlt haben, und damit auch begründen, dass sie quasi eine Marktmiete wollen.

Darum habe ich mir erlaubt, diesen Vorstoss einzureichen, der Transparenz bei den Preisen, beim Liegenschaftshandel, beim Landhandel, insbesondere beim Bauland, schaffen soll. Es gibt verschiedene Gründe dafür:

Grundsätzlich ist jeder Markt, der offene Preise hat und auf dem die Marktteilnehmer wissen, was bezahlt wird, ein transparenter Markt. Das schafft Vertrauen. Ein Markt, der im Geheimen, im Dunkeln stattfindet, schafft das hingegen nicht. Bei offensichtlichen Preisen, die für jeden einsehbar sind, gibt es ein Marktgleichgewicht. Es gibt einen besseren Wettbewerb, wenn Käufer und Verkäufer wissen, welche Preise an einem Ort tatsächlich bezahlt werden. Ein informierter Käufer und ein informierter Verkäufer treffen bessere Entscheidungen. Letztlich ist es auch eine Frage des Marktzugangs und der Fairness, wenn man weiss, welche Preise an welchem Ort für welche Grundstücke und Immobilien tatsächlich bezahlt werden.

Dann kommt noch dazu, dass das System heute so ist, dass eine Grossbank und viele kleine Banken sowie Versicherungen und ein paar Marktteilnehmer, die Studien machen, besser über die Bodenpreise und die tatsächlich bezahlten Preise Bescheid wissen als die Marktteilnehmer selbst. Das kann meines Erachtens nicht Sinn und Zweck eines Marktes sein, wo es um derart knappe und so nachgefragte Güter geht, wie es bei uns der Boden und die Liegenschaften sind. Wenn man dieses Problem besser in den Griff bekommen will, führt, glaube ich, über kurz oder lang kein Weg an mehr Transparenz vorbei.

Ich schlage mit meiner Motion vor, dass die Regelung beispielsweise ins Obligationenrecht aufgenommen wird und dass die Informationen über die Preise dann auch im Geoinformationssystem (GIS) abgelegt werden. Denn es macht keinen Sinn, diese Preise dann irgendwo in ein Register einzutragen, sondern wir könnten hier auch die Digitalisierung nutzen und die Preisangaben gleich ins GIS mit einfliessen lassen. So würde man nicht nur sehen, ob ein Grundstück mit gewissen Lasten aus Dienstbarkeiten, beispielsweise nachbarschaftlicher Art, belastet ist, sondern man könnte eben auch den Preis sehen. Damit würden wir auf lange Sicht auch im Bereich der Mieten Transparenz schaffen. Auf jeden Fall würde eine solche Regelung Verbesserungen bringen.

Ich weiss, dass mein Vorstoss in diesem Rat relativ chancenlos ist. Ich erhalte ihn aber trotzdem aufrecht, weil ich fest daran glaube, dass ein transparenter Markt eben ein guter Markt ist und entsprechend auch Missbräuchen vorbeugt.