Molina Fabian · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Menschenrechte und Demokratie sind weltweit unter Druck. Korruption belastet die nachhaltige Entwicklung in vielen Weltregionen. Genau aus diesem Grund ist es zentral, dass sich die Schweiz, so wie sie sich in Artikel 54 der Bundesverfassung verpflichtet hat, für die Förderung von Demokratie und die Achtung der Menschenrechte weltweit einsetzt und versucht, einen Beitrag zur Linderung von Not und Armut zu leisten.

Sanktionen sind ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung der regelbasierten Weltordnung. Sanktionen, wenn sie gezielt die Verbrecher angreifen, die solche schweren Menschenrechtsverletzungen oder Korruption begehen, haben eine grosse Wirkung im Hinblick auf die Einhaltung der Regeln, auf die sich die Menschheit geeinigt hat. Genau aus diesem Grund hat die Europäische Union vor einigen Jahren das Instrument der thematischen Sanktionen eingeführt, sogenannte "smart sanctions", die sich "smart", also gezielt, gegen die Urheber von Menschenrechtsverletzungen richten.

Die Schweiz hat diese Rechtsentwicklung in ihrem Embargogesetz nicht mitgemacht, und der Bundesrat hat am[NB]9.[NB]Dezember 2022 beschlossen, dass er thematische Sanktionen der EU nur in Einzel- und Ausnahmefällen übernehmen will. Ich beantrage Ihnen nun mit meiner Motion, dass wir diese Logik umdrehen. Dann würde nämlich der Bundesrat im Grundsatz die Sanktionen, welche die EU aufgrund von schweren Menschenrechtsverletzungen oder aufgrund des Einsatzes von Chemiewaffen und aufgrund von Cyberangriffen beschliesst, übernehmen, aber, wenn es im [PAGE 1286] aussenpolitischen Interesse der Schweiz liegt, auch davon abweichen können.

Damit würde sich unser Land aktiver an der Durchsetzung der regelbasierten Weltordnung beteiligen. Die Schweiz würde einen Beitrag leisten zum Schutz der weltweiten Opfer von solchen Menschenrechtsverbrechern, denn Sanktionen sind dann wirksamer, wenn sie von mehreren Staaten gemeinsam erlassen werden.

Wir dürfen auch nicht vergessen, dass unser Land als bedeutender Finanz- und Rohstoffhandelsplatz in diesem Bereich eine besondere Verantwortung hat. Wenn sich die Schweiz einfach aus der Verantwortung stiehlt - so wie es der Bundesrat im Beispiel von China getan hat, als er die Verantwortlichen der schwersten Menschenrechtsverbrechen in der chinesischen Provinz Xinjiang unbehelligt liess -, dann schwächen wir das Sanktionsdispositiv der EU und machen uns mitschuldig an der Nichteinhaltung dieser Menschenrechte. In diesem Sinne, glaube ich, ist es an der Zeit, dass das Parlament den Bundesrat hier unter Druck setzt, damit er zum Schutz der Menschenrechte eine aktivere Rolle einnimmt und nicht immer nur die Wirtschaft, die Exportwirtschaft, priorisiert.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion entsprechend zu unterstützen.