Candan Hasan · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Im vorliegenden Geschäft geht es um zwei Bundesbeschlüsse. Im Beschluss 1 geht es um den Assistenzdienst zur Unterstützung des Kantons Graubünden bei den Sicherheitsmassnahmen mit einem Maximalbestand von 5000 Angehörigen der Armee sowie weiteren Material- und Fahrzeugdiensten. Im Beschluss 2 geht es um die Mitfinanzierung der Sicherheitsmassnahmen über einen Verpflichtungskredit von 7,65 Millionen Schweizerfranken.

Da wir heute wiederkehrend, zum achten Mal, über diese beiden Beschlüsse in gleicher oder ähnlicher Form befinden, könnte man meinen, dass dieses Geschäft nicht unbedingt viel Diskussionsbedarf bietet. Das Gegenteil ist aber der Fall. Von Anfang an wurde über die beiden Beschlüsse intensiv diskutiert, beim ersten Beschluss insbesondere, ob die Bedingungen für den Assistenzdienst erfüllt seien, wie viele Angehörige der Armee maximal zur Verfügung gestellt werden oder welche Leistungen die Armee erbringen soll. Beim zweiten Beschluss stand im Mittelpunkt der Diskussionen, wie sich die Kosten für die Sicherheitsmassnahmen zwischen dem WEF, dem Kanton Graubünden, der Gemeinde Davos und dem Bund aufschlüsseln und ob sich der Bund überhaupt an den Kosten beteiligen soll.

Ich möchte nicht weiter auf die technischen Diskussionen über die Beschlüsse eingehen. Sie sind richtig und wichtig. Aber der Hauptgegenstand der Debatten ist nicht jener des Nutzens des WEF. Über den Nutzen kann man wirklich geteilter Meinung sein. Unsere Haltung dazu ist klar. Der Nutzen ist insgesamt überschaubar. Dies zeigt eine aktuelle Studie der Universität St.[NB]Gallen, die auch schon zitiert wurde. Diese nennt ebenfalls, dass 50 Staats- und Regierungschefs sowie hochrangige Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen am WEF 2023 teilgenommen haben - auch hier eine überschaubare Zahl. Das WEF hat dieses Jahr zum 54.[NB]Mal stattgefunden, und obwohl man offenbar die dringendsten Herausforderungen der Welt angehen möchte, wurde bisher keine davon gelöst. Die Ungleichheiten wachsen weiter, die sozialen Herausforderungen haben nicht abgenommen, Klima- und Biodiversitätskrise schreiten weiter voran. Mit den Gesprächen in Davos ist es ähnlich wie beim Speed-Dating: nettes, aber eher oberflächliches Geplauder ohne grosse Nachhaltigkeit.

Kommen wir zum Hauptgegenstand der Debatten. Diese drehten sich in diesem Rat immer darum, unter welchen Grundvoraussetzungen das WEF stattfindet und wo wir in der Verantwortung stehen, gewisse Grundvoraussetzungen einzufordern. Hier geht es um die Frage der finanziellen Transparenz, die Frage der Auswahlkriterien bei den Teilnehmenden, um die Frage, ob die Entscheidungsprozesse demokratisch oder undemokratisch geführt werden, ob demokratische Strukturen und Institutionen vereinnahmt werden oder nicht, ob demokratische Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit gewährleistet sind. Diese Fragen kennen keine Parteigrenzen. Das zeigen die vergangenen Debatten.

Während der Wintersession 2019 kritisierte SVP-Nationalrat Alfred Heer zu Recht die Einschränkung der Medienfreiheit am WEF. Einem Journalisten der "Wochenzeitung" wurde die Akkreditierung verwehrt. Auf die Frage, ob der Bundesrat beim WEF intervenieren würde, um die Zensur zu stoppen, antwortete Bundesrat Parmelin, damaliger Vorsteher des VBS, nein, es handle sich um einen privaten Anlass. In einer Debatte im Ständerat im Jahr 2003 äusserte sich Carlo Schmid, alt Ständerat des Kantons Appenzell Innerrhoden und ehemaliger Präsident der CVP Schweiz. Ich zitiere sein Votum gerne, es ist einfach zu gut: "Ich muss Ihnen gestehen: Dieses WEF ist mir persönlich zutiefst unsympathisch. Es ist eine undemokratische Zusammenkunft von durch niemanden kontrollierte Persönlichkeiten aus der ganzen Welt, welche eine erhebliche Potenz an einem Ort vereinigen. Das wäre mir alles zusammen eigentlich noch gleich gewesen, aber seit einigen Jahren beginnt sich der Bundesrat dort ebenfalls einzustellen. Da beginnt für mich das Problem. Der Bundesrat ist von uns gewählt, damit er die Geschicke des Landes wahrnehme, und das in einer offenen Demokratie [...], in transparenter Art und Weise. Nun ist ein WEF per definitionem nicht transparent, es lebt davon, dass sich Leute, die sich kennen, ungestört treffen und ihre Veranstaltungen durchführen können." (AB 2003 S 1127) Ich hätte es nicht treffender formulieren können.

Der Bundesrat sieht das WEF als privaten Anlass. Dem möchte ich widersprechen. Es ist mindestens ein halböffentlicher, wenn nicht sogar ein öffentlicher Anlass. Fast der ganze Bundesrat ist meistens anwesend.

Unterstützen Sie deshalb den Antrag auf Rückweisung. Wir müssen die Verantwortung tragen und finanzielle Transparenz einzufordern.