Fehr Mario · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

In Ergänzung zu dem, was Herr Cuche gesagt hat, möchte ich zunächst auf Herrn Schlüer antworten. Herr Schlüer, ich glaube, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es zwei Volksabstimmungen gegeben hat: die Abstimmung über das Militärgesetz, bei der wir über die Bewaffnung von Schweizer Soldaten im Ausland - einer Bewaffnung zum Selbstschutz - diskutiert haben, und auch die Abstimmung vom 18. Mai über die Armeereform. Zusammengefasst gibt es drei Hauptaufgaben dieser Armee, und eine davon ist und bleibt die Friedensförderung, ob Ihnen das passt oder nicht. Nur in realen Friedensförderungseinsätzen wie diesem Friedensförderungseinsatz in Afghanistan - so würde ich mindestens argumentieren, wenn ich wie Sie für eine starke Armee eintreten würde - können wir Erfahrungen für genau diese Aufgabe sammeln; das müssen Sie doch konstatieren. Auch darum geht es ja letzten Endes bei diesem Einsatz.

Sie mögen Recht damit haben, dass dieser Einsatz sehr lange dauern kann. Derjenige in Korea dauert schon 50 Jahre, aber niemand würde heute sagen, dass unser Einsatz in Korea, der zahlenmässig klein ist, nicht sinnvoll gewesen sei.

Zur Frage der Dringlichkeit habe ich mich geäussert. Ich glaube, wenn eine Anfrage kommt, ob man in einem militärischen Stab mitarbeiten kann, so muss man diese Frage rasch beantworten, sonst macht es keinen Sinn. Wer rasch gibt, gibt bekanntlich doppelt.

An Herrn Günter gewandt möchte ich sagen, dass diese beiden Offiziere in Afghanistan dort nicht als "Hilfssheriffs der Amerikaner" tätig sind; das möchte ich jetzt wirklich zurückweisen. Wir sprechen hier von einem Uno-Mandat. Wir sprechen von mehreren Uno-Resolutionen, wir sprechen von einer internationalen Friedensförderungstruppe. Gerade wenn man das Feld nicht den Amerikanern überlassen will, dann muss man sich auch als Kleinstaat in solchen Missionen engagieren. Diese Mission erfüllt alles, lieber Paul Günter, wofür wir in der Abstimmung über die bewaffneten Auslandeinsätze gestritten haben; sie erfüllt insbesondere ein Uno-Mandat.

Diese beiden Offiziere sind jetzt dort an der Arbeit. Sie sind, wie gesagt, ein ganz kleiner, bescheidener Beitrag im Rahmen eines zu Recht viel grösseren Engagements, da stimme ich Herrn Günter ausdrücklich zu. Ich glaube, es würde diesem unserem Land nicht besonders gut anstehen, wenn jetzt diese beiden Offiziere quasi via Parlamentsbeschluss wieder in die Schweiz zurückgerufen würden. Ich persönlich glaube, es würde nicht einmal unser ziviles Engagement glaubwürdiger machen.

Ich habe es gesagt: Afghanistan hat 22 Jahre Krieg und Bürgerkrieg hinter sich. Für die Situation dort sind viele verantwortlich, wahrscheinlich auch die Amerikaner, wahrscheinlich aber auch die Russen, wahrscheinlich sogar einige lokale Warlords. Es geht letzten Endes um die Leute, die dort leben, die dort leben müssen und die ein Recht auf eine anständige Zukunft haben. Für eine anständige Zukunft braucht es viel zivile Hilfe, es braucht aber auch Sicherheitsstrukturen, und zu diesen Sicherheitsstrukturen wollen wir mit dieser Vorlage einen ganz kleinen, bescheidenen Beitrag leisten. Nicht mehr ist das Ziel dieser Vorlage, aber eben auch nicht weniger.