Günter Paul · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich lehne diese Vorlage ebenfalls ab, allerdings mit einer gänzlich anderen Begründung als die von Herrn Schlüer. Ich bin für den Einsatz unserer Soldaten zugunsten von friedenserhaltenden Massnahmen. Ich habe mich deshalb für "Partnership for Peace" eingesetzt, ich habe - Herr Bundesrat, Sie wissen das - für die Bewaffnung unserer Soldaten im Ausland gekämpft. Es waren nicht zuletzt Linke, welche dieser Vorlage, die in der Volksabstimmung nur knapp durchgerutscht ist, zum Durchbruch verholfen haben.

Es gibt viele Konflikte in dieser Welt, die dringend nach friedenserhaltenden Massnahmen rufen, bei denen die Schweiz mitmachen sollte und könnte. Afghanistan gehört nicht dazu.

Es ist zwar richtig, dass der Krieg gegen Afghanistan von den Amerikanern mit einem Uno-Mandat begonnen wurde, aber es war eine Rache für den 11. September und geschah unter dem Titel Terrorismusbekämpfung. Hinterher merkten wir allmählich, dass dabei auf der Seite der USA andere Gedanken wahrscheinlich eine wichtige Rolle gespielt haben dürften. Es geht um neue Machtzentren, es geht um das Bauen von US-Basen, es geht um Öl- und Gasreserven. Wir haben bei Afghanistan das erste Mal die Anwendung der amerikanischen Taktik des "hit and run" erlebt; die Amerikaner bombardieren, und der Rest der Welt kann dann in dem bombardierten Land versuchen, die Sache wieder aufzubauen.

Ich weiss, Herr Bundesrat, dass da zwei Schweizer Offiziere keinen grossen Unterschied ausmachen. Aber es ist die Symbolik, die mich stört, denn wir werden eben doch zu den Erfüllungsgehilfen und Hilfssheriffs eines amerikanischen Imperiums, das jetzt aufgebaut werden soll. Mit Kabul existiert zurzeit ein kleines Zentrum, das etwas sicherer ist. Die Taliban sind zwar weg, aber die Warlords herrschen im Rest von Afghanistan nach wie vor oder schlimmer denn je. Den Frauen geht es höchstens rund um Kabul etwas besser. Die Heroinproduktion in diesem Land ist auf einem einsamen Spitzenhoch wie nie zuvor, und Bin Laden ist auch entwischt.

Das Volk hat vor wenigen Wochen die "Armee XXI" beschlossen; und die erste Vorlage, die jetzt kommt, ist diese unglückliche Vorlage. Es entsteht der Eindruck, dass man jetzt beim Schweizer Militär froh ist, bei den Amerikanern mit dabei sein zu dürfen. Wir müssen fast damit rechnen, dass die nächste Vorlage, die kommt, einen Irak-Einsatz betrifft. Nicht zuletzt gibt eine derartige Vorlage, die das einfach nicht wert ist, Leuten wie Herrn Schlüer Auftrieb, die dann sagen können, hier werde nicht gespart, und man schicke unsere Leute für unsinnige Einsätze ins Ausland. Es sind Einsätze, bei denen das VBS vor kurzem noch gesagt hat, so würden sie nie zustande kommen.

Ich stehe für Friedensmissionen ein. Aber ich bin auch dafür, dass wir sie - wenn die Schweiz mit dabei ist - sorgfältig auswählen müssen. Ein militärisches Engagement in Afghanistan gehört nun wirklich nicht zu unseren Prioritäten, und dringend ist es schon gar nicht. Das zivile Engagement unterstütze ich sehr, und ich bin froh, dass die Schweiz dort Erhebliches leistet.

Ich ersuche Sie, nicht auf diese unnötige Vorlage einzutreten.