Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen einer kleinen Minderheit der Kommission - aber auch im Namen einer grossen Mehrheit der SVP-Fraktion.

Einst hat auch der Bundesrat einen Einsatz in Afghanistan als nicht prioritär bezeichnet. Das ist einige Monate her. Jetzt scheint das anders zu sein. Die Aufgabe, die der in Afghanistan bereits eingesetzten Angehörigen der Armee wartet, lautet: Sie hätten am Aufbau einer multiethnischen Streitkraft in Afghanistan mitzuwirken. Es geht also nicht um zivilen Einsatz, es geht auch nicht um die Minenräumung, es geht um die erwähnte Sonderaufgabe. Weil schon 29 Länder dabei sind - Herr Fehr Mario hat gesagt, wie viele es bereits sind -, müssten wir halt einfach auch dabei sein. Das ist die Hauptbegründung.

Der Aufbau einer multiethnischen Streitkraft in Afghanistan - das ist eine Aufgabe, die nur Bürokraten erfinden können. Denn diese Aufgabe wird hundert Jahre dauern, und sie wird auch dann noch nicht erfüllt sein. Darüber muss man sich völlig im Klaren sein. Es handelt sich um eine völlig absurde Aufgabenstellung in einem Land, das seit Jahrhunderten von Stämmen geprägt ist und das für Vorstellungen "multiethnischer Armee-Einheiten" überhaupt nicht zugänglich ist. Es ist auch interessant festzustellen, dass die Aufgabe ursprünglich für zwei Jahre terminiert worden ist. Inzwischen hat man sie vorsorglicherweise bis 2009 verlängert. Es wird daraus eine ewige Aufgabe werden.

Uns stellt sich dazu einfach die Frage: Ist es zu einem Zeitpunkt, wo wir in unserem Bundeshaushalt massiv Abstriche vornehmen müssen - wo wir nicht darum herumkommen, einschneidende Abstriche vorzunehmen -, sinnvoll, sich auf eine neue Aufgabe einzulassen, die keinen Sinn macht und [PAGE 776] die kein Ende haben wird? Das ist die Frage, die Sie jetzt und hier beantworten müssen. Oder wollen wir einfach irgendetwas Neues beschliessen und davon ausgehen, dass der Finanzminister dann wohl wieder irgendein Kürzungsprogramm vorlegen wird, wobei das neu Beschlossene rasch wieder gestrichen wird? Solches Entscheiden hat doch nichts mit Politik zu tun, die auch verantwortet werden könnte.

In der Botschaft wird übrigens noch ausgeführt, das Afghanistan-Abenteuer koste nichts - es koste deshalb nichts, weil der erforderliche Betrag schon im Budget stehe, tatsächlich koste es schon etwas, nämlich 380 000 Franken. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass die in der Verwaltung schlimmstmögliche Aussicht die ist, einen Budgetposten, den man einmal beschlossen hat, nicht auszunutzen. Ist das verantwortbares Handeln im Blick auf unsere Bundesfinanzen?

Weiter ist festzuhalten: Wir haben in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Schweiz bei einem voraussehbaren Ereignis - sicherlich grosser Dimension - nicht in der Lage ist, ihre ureigene Aufgabe, nämlich die Gewährleistung der Sicherheit für die Öffentlichkeit, aus eigener Kraft wahrzunehmen. Wir müssen Polizisten aus Deutschland importieren, damit wir den elementaren Sicherheitsauftrag des Staates in einem vorhersehbaren Fall wahrnehmen können. Ich bin ganz einfach der Auffassung: Angesichts solcher Feststellungen ist es nicht angebracht, dass wir mit Leuten, die zur Sicherheit beizutragen haben, Auslandaufträge annehmen.

Dann ein letzter, aber gewichtiger Punkt; ein Punkt, der das Parlament in seiner Aufgabe als beschlussfassendes Organ in diesem Staat betrifft: die Frage der Dringlichkeit. Wir entsenden für eine Armee - nach Botschaft besteht sie aus 3400 Mann, möglicherweise ist die Zahl heute bereits etwas höher - zwei Leute. Sie werden im Dringlichkeitsverfahren entsandt, längst bevor das Parlament, so, wie es das Gesetz eindeutig vorsieht, seinen Entscheid zur Vorlage getroffen hat, zu einem Zeitpunkt, wo es noch in aller Freiheit Ja oder Nein sagen könnte. Und erst danach handelt die Exekutive. Bezüglich des Afghanistan-Einsatzes schuf die Verwaltung ein "fait accompli". Das VBS hat die beiden Leute bereits im März geschickt, sie sind längst vor Ort. Das Parlament darf nachträglich nur noch Ja und Amen sagen, in der Erwartung, dass es nicht mehr Nein sagen kann, wenn die zu entsendenden Leute bereits im Einsatz sind: So geht man mit einem Parlament nicht um! Solches dürfen Parlamentarier nicht akzeptieren. Da wird ein Präzedenzfall geschaffen, nämlich in der Weise, dass man in Zukunft neue Engagements immer rasch eingeht und das Parlament erst nachher zur Stellungnahme bzw. zur Absegnung auffordert - dann, wenn der vorweggenommene Entscheid nicht mehr korrigierbar ist. Solches darf ein Parlament, das sich selber ernst nimmt, niemals akzeptieren! Das würde dann wohl bedeuten, dass nur noch Verlängerungen ordnungsgemäss zur Beschlussfassung unterbreitet werden.

Ich möchte Sie im Namen der Minderheit I und im Namen der SVP-Fraktion bitten, nicht auf diese Vorlage einzutreten.