Gartmann Walter · Nationalrat · 2024-06-13

Wortprotokoll

Da mein Vorredner bereits einige Punkte erwähnt hat, die die Minderheit stören, und in Anbetracht der schon weit fortgeschrittenen Zeit werde ich mich kurzfassen.

Die SiK-N hat sich mit der Motion 23.3027 befasst. Unsere Kommissionsminderheit beantragt Ihnen die Ablehnung dieser Motion. Wir sind unzufrieden mit der geplanten Kostenverteilung, da die Motion verlangt, einen Teil des Vorhabens aus dem Budget des Eidgenössischen Departementes für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport zu finanzieren. Es kann doch nicht sein, dass wir auf der einen Seite für unsere eigene Armee jeden Rappen zusammenkratzen müssen, damit wir wenigstens unsere Truppen einigermassen ausrüsten können, und dass wir beliebte Anlässe der Luftwaffe aus Kostengründen streichen, aber dass wir auf der anderen Seite das Geld mit beiden Händen ausgeben, um in fragwürdige Projekte im Ausland zu investieren. Wenn schon, sollen diese Auslandprojekte den zuständigen Departementen belastet werden.

Auch die Minderheit befürwortet die humanitäre Hilfe und die Unterstützung bei der Minenräumung. Jedoch ist man, Stand heute, der Ansicht, dass zuerst der Krieg beendet sein sollte. Zurzeit ist nicht mal annähernd eine Friedenslösung zwischen den zwei Kriegsparteien in Sicht, geschweige denn ein Plan, wie der leidige Krieg beendet werden kann. Im Weiteren ist die aktive Beteiligung, auch mit humanitärer Minenräumung, im Kriegsgebiet aus neutralitätspolitischer Sicht sehr heikel und so grundsätzlich nicht möglich. Wer weiss heute, wo die zukünftige Grenze zwischen der Ukraine und[NB]Russland nach einem hoffentlich bald beendeten Krieg sein wird? Würden wir womöglich den Russen helfen, die von ihnen gestreuten Minen in einem neuen Landteil von[NB]Russland zu räumen? Wer garantiert uns, dass allenfalls von der Schweiz entsandte Minenräumfahrzeuge im Konfliktgebiet nicht in die Hände der Kriegsparteien fallen, wodurch sie keinem friedlichen Auftrag mehr entsprechen würden? Dies sind nur einige Beispiele, welche aufzeigen, wie schwierig jetzt ein voreiliges Schweizer Engagement wäre.

Deshalb empfehle ich Ihnen im Namen der Minderheit, die vorliegende Motion abzulehnen.