Ettlin Erich · Ständerat · 2024-06-14

Wortprotokoll

Sie haben die Erklärung der Redaktionskommission zwar alle gelesen, aber ich trage sie Ihnen dem Amtlichen Bulletin zuliebe noch vor: Beim Geschäft 21.504 handelt es sich um eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, der Nummer 142.20 in der Systematischen Rechtssammlung. Wie dies bei Änderungserlassen regelmässig vorkommt, wurde unter dem Titel des zu ändernden Gesetzes in Klammern der Gegenstand der Revision angegeben. Dies hat den Vorteil, dass eine Verwechslung mit anderen Änderungen desselben Gesetzes ausgeschlossen wird. Solche Untertitel sollen möglichst kurz sein und gleichzeitig den Regelungsgegenstand so spezifisch wie möglich benennen.

Bei der Vorbereitung des Geschäfts 21.504 hat die Redaktionskommission festgestellt, dass der verwendete Untertitel "Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren" dem Originaltitel der parlamentarischen Initiative entspricht, welcher aber nicht eins zu eins als Untertitel in der Vorlage selbst übernommen werden kann und auch nicht den Vorgaben der gesetzestechnischen Richtlinien entspricht. Sie schlug daher vor, den Untertitel sprachlich zu optimieren und in "Härtefallregelung bei häuslicher Gewalt" zu ändern. Mit diesem Vorschlag wandte sich die Redaktionskommission im Februar 2024 an die Staatspolitischen Kommissionen. Sowohl die SPK-N am 16.[NB]Mai 2024 als auch die SPK-S am 28.[NB]Mai 2024 erklärten sich in der Folge mit der vorgeschlagenen Änderung des Untertitels durch die Redaktionskommission einverstanden. Die Redaktionskommission hat den Schlussabstimmungstext entsprechend angepasst. Die Anpassung ist rein redaktioneller Natur.

[VS]