Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Die Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates will in Artikel 3 und in weiteren Artikeln des DNA-Profil-Gesetzes die so genannte Massenuntersuchung aus dem Gesetz kippen. Zur Erinnerung: Bei der Massenuntersuchung geht es darum, die Probenahme und DNA-Analyse an einem bestimmten Kreis von Personen vorzunehmen, um sie als mögliche Täter zu erkennen oder auszuschliessen.

Dieses Fahndungsmittel muss als sehr effizient und erfolgreich angesehen werden. Verschiedenste Straftäter konnten damit überführt werden. Bekannte Beispiele aus dem In- und Ausland liegen vor. Bewährt hat sich dieses Mittel vor allem dort, wo Straftaten fortgesetzt berufs- und bandenmässig begangen wurden, d. h. bei Serien- bzw. Wiederholungstätern oder bei Einbrecherbanden. Eine Streichung dieses erfolgreichen Fahndungsmittels lehnt die CVP-Fraktion deshalb klar ab. Bedenken grundrechtlicher Art können unseres Erachtens ausgeräumt werden. So hat der Nationalrat die Massenuntersuchung gegenüber der Fassung des Bundesrates bereits auf die Verfolgung von Verbrechen beschränkt. Diese Einschränkung wurde vom Ständerat akzeptiert. Der Ständerat hat lediglich eine formelle Umgruppierung vorgenommen. Des Weiteren können Massenuntersuchungen nur von den Strafuntersuchungsbehörden bzw. von den Strafgerichten angeordnet werden. Damit ist auch die Rechtsstaatlichkeit gewährleistet. Einen weiteren Schutz bietet Artikel 11 Absatz 4 Litera c: DNA-Profile von Personen, die in einer Massenuntersuchung als Täter ausgeschlossen worden sind, werden nämlich nicht in das DNA-Informationssystem aufgenommen. Damit ist sichergestellt, dass der Interessenabwägung zwischen der Aufklärung von Verbrechen und dem Schutz der Persönlichkeit durch den Gesetzgeber genügend Rechnung getragen wird.

Ich bitte Sie also, im Interesse einer effizienten Strafverfolgung an der Möglichkeit von Massenuntersuchungen festzuhalten und damit die Minderheit Vallender zu unterstützen. Allerdings - das sage ich heute und hier auch schon - könnten wir uns auch der Fassung des Ständerates anschliessen.