Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich darf Sie im Zusammenhang mit diesen Massenuntersuchungen noch einmal an zwei Hauptthemen erinnern, die uns ja schon bei der ersten Beratung dieses Geschäftes dazu gebracht haben, Ihnen die Zustimmung zu diesem Instrument zu empfehlen. Wir tun das auch heute wieder und werden Sie bitten, die Minderheit Vallender zu unterstützen.

Ich darf erstens noch einmal daran erinnern, dass es beim Instrument, das hier eingesetzt wird, um einen genetischen Fingerprint geht. Ich sage es noch einmal: Das ist absolut vergleichbar mit einem Fingerabdruck, den Sie selber irgendwo hinterlassen. Es gibt keine weiteren Besonderheiten dieser Methode, es gibt keine besonderen Identifikationsmerkmale, die damit verbunden sind. Es geht um eine moderne Technologie, die aber eigentlich keine andere Information als der altbekannte Fingerabdruck beinhaltet. Man soll sie deshalb auch nicht übertrieben mythologisieren.

[PAGE 782] Zweitens: Beim Begriff der Massenuntersuchungen muss man vielleicht doch festhalten, dass es missverständlich wäre, die Massenuntersuchung als ungezielte, gross angelegte Untersuchung zu verstehen. Massenuntersuchung heisst nicht, einfach ungezielt alle zu treffen, sondern damit ist sehr klar eine gezielte Untersuchung gemeint. Es wurde schon von Vorrednern daran erinnert, dass es für diese Massenuntersuchungen Voraussetzungen braucht. Es braucht eine richterliche Anordnung. Es ist also nicht möglich, dass die Polizei einfach von sich aus solche Untersuchungen festlegt. Der Umfang der Untersuchung, eben dieses gezielte Ausrichten auf bestimmte Tätermerkmale oder Tatortberechtigungen, ist zentral, und das muss festgelegt werden. Letztlich ist also dieser Begriff Massenuntersuchung durchaus missverständlich. Es geht um eine gezielte Untersuchung von Personen, die Kriterien erfüllen: Tatortberechtigung oder andere Tätermerkmale. Es wurde schon an die verschiedenen Fälle erinnert, die mittels dieser Technologie aufgeklärt werden konnten.

Wenn Sie also bedenken, worum es bei dieser Technologie geht, und wenn Sie bedenken, welche Möglichkeiten zur Aufklärung schwerer Verbrechen und welche Schwellen hier eingebaut sind - richterliche Kompetenz -, dann, glaube ich, werden Sie uns folgen wollen und dieser Massenuntersuchung zustimmen.

In Bezug auf die zweite hier interessierende Minderheit, die Minderheit Siegrist - nämlich die Möglichkeit, sich auf eigenes Verlangen zu entlasten -, empfiehlt Ihnen die FDP-Fraktion ebenfalls, ihr zuzustimmen. Wir sind von der Argumentation des Ständerates hier überzeugt. So ist es insbesondere durchaus nachvollziehbar, dass mit dieser Möglichkeit - wie das mein Vorredner gesagt hat - eben doch ein gewisses Durchbrechen des Prinzips der Unschuldsvermutung vorgegeben wäre. Wir empfehlen Ihnen hier, sich dem Ständerat, das heisst der Minderheit Siegrist, anzuschliessen.