Metzler Ruth · Bundesrat · 2003-06-03

Wortprotokoll

Ich unterstütze die Minderheitsanträge Vallender und Siegrist und unterstütze auch die Argumentationslinien, wie sie von Frau Vallender und Herrn Siegrist dargelegt wurden. Ich habe dazu aber noch eine zusätzliche Bemerkung.

Bedauerlicherweise lautet der Antrag der Kommissionsminderheit auf Festhalten an der nationalrätlichen Fassung und nicht an jener des Ständerates. Der Ständerat hatte nämlich die Voraussetzung einer Massenuntersuchung insofern präzisiert, als sie bei den zu untersuchenden Personen nicht mehr das Vorliegen "wesentlicher Tätermerkmale" voraussetzt, sondern "bestimmte, in Bezug auf die Tatbegehung festgestellte Merkmale". Inhaltlich besteht meines Erachtens zwischen den beiden Fassungen kein Unterschied, aber die Formulierung des Ständerates trägt zwei im Zusammenhang mit Massenuntersuchungen geäusserten Befürchtungen ausdrücklich Rechnung.

In diesem Sinne bitte ich Sie, den Anträgen der Minderheiten Vallender und Siegrist zuzustimmen.

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