Badertscher Christine · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Ihre Aussenpolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 1.[NB]Juli 2024 den Aussenpolitischen Bericht 2023 zusammen mit der Aussenpolitischen Strategie für die Jahre 2024 bis 2027 beraten. Die Dokumente wurden in der Kommission gemeinsam behandelt, wie wir das auch hier im Nationalrat tun. Zur besseren Verständlichkeit werde ich in meinem Bericht aus der Kommission zuerst zum aussenpolitischen Bericht und danach zur aussenpolitischen Strategie sprechen.

Der aussenpolitische Bericht legt Rechenschaft über die Aussenpolitik der Schweiz im Jahre 2023 ab. Er ist entlang der Struktur der aussenpolitischen Strategie gegliedert und zieht im Schwerpunktkapitel eine Bilanz dieser Strategie. Trotz widriger Umstände konnten die Ziele der Strategie in ihrer Mehrheit erreicht werden. Von widrigen Umständen gab es im letzten Jahr leider allzu viel zu berichten. Zu Russlands fortgesetztem Krieg gegen die Ukraine kam der Terror der Hamas hinzu. Der Krieg im Gazastreifen birgt weiterhin weitreichende Eskalationsrisiken. Der Krieg im Sudan führt zu unvorstellbarem Elend für die Bevölkerung. Im Westbalkan setzen sich die Spannungen fort, insbesondere zwischen Kosovo und Serbien. Dazu kommt, dass der Multilateralismus durch die weltpolitische Polarisierung geschwächt wird.

Umso wichtiger ist es, dass sich die Schweiz für Frieden und Sicherheit und für den Multilateralismus engagiert. Das [PAGE 1364] Aussendepartement hat sich an vielen Orten auf der Welt engagiert, sei es die Abteilung Frieden und Menschenrechte, welche wichtige Projekte für die Friedensförderung unterstützt, sei es die DEZA, die mit der Entwicklungszusammenarbeit der lokalen Bevölkerung hilft, wirtschaftliche Perspektiven aufzubauen und Arbeitsplätze zu schaffen - eine wichtige Massnahme für die Friedensförderung. Auch auf höchster Ebene war das Aussendepartement aktiv. Insbesondere der Einsitz der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat ist zu erwähnen. Auch dank des Einsatzes der Schweiz konnte sich der Sicherheitsrat auf zwei Resolutionen zum Nahostkonflikt einigen. Die Schweiz konnte sich als Brückenbauerin profilieren.

In der Aussenpolitischen Kommission wurde der Bericht von allen Fraktionen zur Kenntnis genommen und grossmehrheitlich für gut befunden. Die Kommission teilte die Analyse des Berichtes weitgehend. Die weltweite Situation ist tatsächlich sehr besorgniserregend. Allerdings konnte die Mehrheit der Kommission festhalten, dass die Schweiz vieles richtig macht, beispielsweise die Arbeit im UNO-Sicherheitsrat. Ebenfalls erwähnt wurde das Engagement im Bereich Ernährungssicherheit, wo die Schweiz über gute Expertise verfügt. Ein Thema war auch die Umsetzung der Agenda 2030, welcher gemäss einigen Kommissionsmitgliedern etwas mehr Gewicht gegeben werden sollte, auch aufgrund der momentanen Weltlage.

Ebenfalls kritischer fiel die Analyse betreffend Europa aus. Einige Kommissionsmitglieder fanden den Bericht zu positiv, denn ihrer Ansicht nach konnten die Ziele im Berichtsjahr nicht erreicht werden. Von anderen Kommissionsmitgliedern wurde kritisiert, dass sich die Schweiz bezüglich der diversen Konflikte und insbesondere im UNO-Sicherheitsrat zu wenig neutral verhalte. Dabei werden für die Schweiz als neutralen Staat eher Risiken gesehen. Die Schweiz müsse mit ihrer Rolle in grossen internationalen Organisationen vorsichtiger sein. Wie bereits erwähnt, wurde der Aussenpolitische Bericht 2023 jedoch von allen Fraktionen positiv gewürdigt, und die geleistete Arbeit im Berichtsjahr wurde verdankt.

Nun zur Aussenpolitischen Strategie für die Jahre 2024 bis 2027: Die Strategie beleuchtet zuerst das aussenpolitische Umfeld. Aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine, des Kriegs in Gaza, der anhaltenden Spannungen zwischen Serbien und Kosovo und der sich verschlechternden Situation in der Sahelzone und im Sudan wird heute von einem Krisenbogen rund um Europa gesprochen. In all diesen Krisenherden ist immer die Zivilbevölkerung die Leidtragende. Der Bedarf nach humanitärer Hilfe ist enorm. Deshalb wird in der Strategie auch von Multikrisen gesprochen. Denn nebst den Konflikten verschärft der Klimawandel die Situation im Bereich Ernährungssicherheit zusätzlich. Diese anhaltende schwierige Situation verdeutlicht die Relevanz einer aktiven Aussenpolitik in der erweiterten Nachbarschaft, aber auch über Europa hinaus.

Die thematischen Schwerpunkte sind demnach Frieden und Sicherheit, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit, Umwelt sowie Demokratie und Gouvernanz. Im Schwerpunkt Frieden und Sicherheit sind neben dem fortgesetzten Einsatz im UNO-Sicherheitsrat auch die guten Dienste und die Friedensförderung zu nennen. Im Schwerpunkt Demokratie und Gouvernanz will die Schweiz mit der Demokratieförderung neue strategische Akzente setzen - aufgrund der internationalen Entwicklungen und des Vormarschs autoritärer Regime ist das ein relevantes Thema. Zudem hat die Schweiz in diesem Bereich viel zu bieten. Zu den Zielen gehören das Engagement für mögliche Friedensverhandlungen betreffend die Ukraine sowie, ebenfalls wichtig für die Schweiz, die Regelung des Verhältnisses zur EU. Dabei kann auf die erfolgreiche Verabschiedung des Verhandlungsmandats im letzten Jahr aufgebaut werden.

Auch die aussenpolitische Strategie wurde in der Aussenpolitischen Kommission grossmehrheitlich für gut befunden. Die thematischen und geografischen Schwerpunkte wurden begrüsst. Selbstverständlich war die Kommission nicht mit allem einverstanden. Kritisch erwähnt wurde, dass in der Strategie steht, Interessen und Werte würden sich gegenseitig bedingen. Es stellt sich jedoch die Frage, was passiert, wenn es Differenzen zwischen Interessen und Werten gibt: ob die Schweiz dann auf die Interessen fokussiert, notabene die wirtschaftlichen Interessen, oder eben auf ihre Werte. Diese Frage müsste vermehrt diskutiert werden. Zudem wurde bedauert, dass daraus zu wenig klar hervorgehe, was genau der Bundesrat unter der Neutralität versteht und wie er diese handhaben will. Einige Kommissionsmitglieder wünschten sich hier eine proaktive Kommunikation des Bundesrates und eine klarere Strategie.

Das Thema Neutralität kam in der Diskussion immer wieder zur Sprache. So waren sich die Kommissionsmitglieder nicht einig in der Frage, wie sehr sich die Schweiz in andere Länder und Konflikte "einmischen" solle. Die Meinungen darüber, ob sich die Schweiz möglichst oft für Frieden einsetzen soll, ob das nicht die Aufgabe der Schweiz sein soll und kann, gehen auseinander. Darüber, wie gross der Handlungsspielraum des Bundesrates im Bereich der Neutralität sein soll, werden wir sicher noch viele Diskussionen führen.

Ich komme zum Schluss. Es wurde mehrmals erwähnt: Die Welt ist unsicherer geworden. Konflikte und Kriege führen zu Instabilität mit verheerenden Auswirkungen auf die Menschen in diesen Regionen. Doch auch für die Schweiz mit einer der am besten vernetzten Volkswirtschaften der Welt ist diese Entwicklung keine gute Nachricht. Umso wichtiger ist es, dass sich die Schweiz auch in Zukunft in der internationalen Zusammenarbeit engagiert. Denn der Wohlstand der Schweiz geht auch mit einer globalen Verantwortung einher.

Ich erlaube mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Wir feiern dieses Jahr das 125-Jahr-Jubiläum der Geburt von Friedrich Traugott Wahlen. Er ist vielen bekannt als der General der Anbauschlacht im Zweiten Weltkrieg. Er setzte sich aber ebenso für die internationale Zusammenarbeit ein. In seiner Zeit als Bundesrat wurde dank ihm die heutige DEZA gegründet. Er betonte immer, dass die Mitverantwortung der Schweiz an der Gestaltung der Welt von morgen wichtig ist.

In diesem Sinne danke ich im Namen der Kommission dem Aussendepartement für die Arbeit, welche im letzten Jahr geleistet wurde und auch in Zukunft geleistet wird.