Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Ganz zum Anfang möchte ich zwei Komplimente machen: Erstens kommt der aussenpolitische Bericht seit einigen Jahren kompakter daher; das hat ihn für die Leserinnen und Leser verständlicher gemacht. Aber Achtung, ich habe den Eindruck, dass sich hier und da die Verwaltungsprosa mit ihren komplizierten Formulierungen in den Bericht hineingeschlichen hat. Zweitens haben die Kolleginnen Badertscher und Fehlmann Rielle den Aussenpolitischen Bericht 2023 und die entsprechenden Diskussionen in der APK-N gut zusammengefasst. Entscheidend ist jedoch nicht die Form des Rapports, sondern das, was der Bundesrat und die Verwaltung im Jahr 2023 konkret unternommen bzw. nicht unternommen haben.

Die Grüne Partei und die SP sind sich mit ihrem internationalistischen Ansatz in der Aussenpolitik und ihrem sorglosen Umgang mit den Steuergeldern immer öfter mit dem Bundesrat und der Verwaltung einig; wie ich vorhin gehört habe, gilt das auch für die GLP. Sie werden dabei mehr und mehr von Fraktionen gestützt, die sich in ihren bunten Auftritten als bürgerlich bezeichnen.

Was lesen wir im Bericht? Was haben wir aus den soeben gehaltenen Voten dazugelernt? Es gab eine Lobeshymne nach der anderen auf den Internationalismus. Ich bin da weniger euphorisch, genauso wie die SVP. Sind wir wirklich die grossen Brückenbauer im UNO-Sicherheitsrat, wie wir vorhin gehört haben? Wir sind überzeugt, dass eine freie und möglichst unabhängige Schweiz den Menschen im Land Unabhängigkeit, Freiheit und Wohlstand bieten kann. Ich bin schon überrascht, dass die Vertreter der GLP-Fraktion in ihren Voten plötzlich von Tradition sprechen. Wenn eine Partei mit der Tradition bricht, wo es nur geht, dann ist es die GLP. Aber der Bundesrat ist, wie vorhin erwähnt, aktuell auf eine ungesunde Art internationalistisch unterwegs; Kollege Franz Grüter wird dann noch detaillierter darauf eingehen.

Nehmen wir als Beispiel den Paketansatz mit der EU. Im Bericht werden diesem gar wegweisende Elemente zugeschrieben: "Damit verfolgt der Bundesrat das Ziel, den bilateralen Weg unter Wahrung der essenziellen Interessen der Schweiz weiterzuentwickeln und zu stabilisieren." Wenn ich sehe, wie Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung aus der Hand gegeben werden, und wenn ich dazu die Voten der anderen Fraktionen höre, dann muss ich mir die Frage stellen: Setzt sich nur noch die SVP ernsthaft für die Wahrung einer unabhängigen und neutralen Schweiz ein? Gut, ganz alleine sind wir nicht, es gibt ja noch die Parteien, welche mit uns eine Fraktionsgemeinschaft bilden.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der sogenannt fortschrittlichen Parteien, unser Land darf nicht weiter schleichend in internationale Gebilde eingebunden werden. Folgende Worte gehen an Verteidigungsministerin Viola Amherd: Die Schweiz soll und darf nicht mit der Nato ins Bett gehen. Kollege Simon Michel, für sich selber zu schauen hat mit Abkapselung nichts zu tun.

Die SVP bekennt sich auf Basis der Neutralität zu einer glaubwürdigen Politik der guten Dienste, der Vermittlung, des Handels auf Augenhöhe und der humanitären Hilfe. Aber die enormen Mittel für die Entwicklungshilfe müssen überprüft und gekürzt werden - und nicht erhöht, wie von gar manchen in diesem Rat gefordert wird. Darum sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit, und zwar auf Französisch, da wir keinen französischsprachigen Sprecher haben:

L'UDC s'engage pour la préservation d'une Suisse indépendante et neutre. Les élites politiques doivent cesser d'intégrer sans cesse notre pays dans des structures internationales.

Jetzt wird sich mein Kollege Franz Grüter zur aussenpolitischen Strategie für die kommenden Jahre äussern und anschliessend, beim folgenden Geschäft, Kollege David Zuberbühler zur UNRWA. Das umstrittene UNO-Hilfswerk wird übrigens im Bericht, wenn ich es richtig gesehen habe - und ich glaube, das habe ich -, mit keinem einzigen Wort erwähnt. Das finde ich dann schon überraschend.