Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Der rückblickende Bericht und die vorausblickende Strategie lassen eine zielgerichtete und der Effizienz verpflichtete Aussenpolitik erkennen. Beide Dokumente sind für die parlamentarische Aussenpolitik unabdingbar. Zur konkreten Umsetzung der Entwicklungshilfe in den nächsten vier Jahren werden wir im Rahmen der Behandlung der IZA-Botschaft Stellung nehmen, die jetzt im Ständerat behandelt wird. Die FDP-Fraktion verdankt diese Arbeiten und das grosse Engagement des [PAGE 1366] Aussenministers und des EDA zugunsten unseres Landes, der Schweiz. Ich werde auf drei, vier internationale Aktualitäten eingehen. Mein Kollege, Nationalrat Simon Michel, wird dann unter anderem auf die Beziehungen mit der EU eingehen.

Das erste Thema lautet: Die Flexibilität der Mittelverwendung zwischen sofortiger humanitärer Nothilfe und nachhaltigen Entwicklungsprojekten hat sich bewährt. Sie wissen es: Das EDA hat sich als Ziel vorgegeben, hier eine grössere Flexibilität zu haben und Geldmittel schneller verschieben zu können. Wir wünschen uns als langfristige Zielsetzung die Verwendung von zwei Dritteln der Mittel für humanitäre Nothilfe und von einem Drittel für Entwicklungsprojekte.

Die heutige internationale Entwicklungshilfe hat sich nach einer 70-jährigen Geschichte nicht wirklich bewährt. Aus meiner persönlichen Sicht hat sie versagt. Sie spielt in die Hände der Unrechtsregimes und der Despoten. Alleine die Zahlen sprechen für sich. Die Entwicklungshilfe hat sich versiebenfacht, dies in einer Zeit, in der die Weltbevölkerung um das 2,8-Fache gewachsen ist. Und was ist besser geworden? Haben wir weniger Hunger? Haben wir weniger Flüchtlinge? Haben wir weniger Unrechtsregimes, Kriege, Konflikte? Nein, das haben wir nicht. Wenn Sie in einem Land Entwicklungsprojekte umsetzen, um die Bevölkerung über Wasser zu halten, obwohl ein Unrechtsregime nicht bereit ist, Hand zu bieten, dann helfen Sie diesem. Dieses muss sich dann nicht mehr um seine Bevölkerung kümmern. Eine gute Reputation verschafft man sich übrigens auch mit schneller Hilfe bei Katastrophen und humanitären Notlagen. Niemand in dieser Welt erinnert sich daran, wo wir welches Entwicklungsprojekt langfristig umgesetzt haben. Selbstverständlich erinnern sich die einzelnen Betroffenen in diesen Regionen daran, aber nicht die grosse Weltgemeinschaft.

Das zweite Thema ist, für eine konsequente Migrationsaussenpolitik in der Entwicklungszusammenarbeit zu sorgen. Die FDP-Fraktion fordert, dass die Entwicklungsprojekte in all jenen Ländern eingestellt werden, die nicht bereit sind, die Wanderung von Wirtschaftsflüchtlingen zu unterbinden und abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. Warum arbeiten wir mit Staaten zusammen, die nicht mit uns zusammenarbeiten? Zudem ist dieses Geld verloren, es wird dort keine Wirkung erzielen.

Das dritte Thema ist: Als Grundlage für unseren Beitrag zum Wiederaufbau der Ukraine braucht es einen gesicherten Waffenstillstand und einen Friedensprozess, an dem beide Konfliktparteien beteiligt sind. Bereits heute stehen Bundesmittel für den Wiederaufbau in der Ukraine zur Verfügung, die gebunden werden sollen. Das erachten wir als verfrüht. Fragen wie jene nach dem Einbezug des Aggressors bei der Wiedergutmachung oder bei der nachhaltigen Sicherung der instand gestellten Infrastruktur müssen zuerst geklärt sein. Wozu wir nicht Hand bieten werden, ist, den Steuerzahler für privatwirtschaftliche Risiken geradestehen zu lassen. Kriege sind schon längst zu Geldmaschinerien mit horrendem Gewinnpotenzial verkommen. Bereits heute zahlen die Bürgerinnen und Bürger in Europa, nicht nur in der Schweiz, einen hohen Preis für den Ukraine-Krieg, währenddem sich verschiedenste Wirtschaftssektoren weltweit eine goldene Nase verdienen. Dem muss jetzt ein Ende gesetzt werden.