Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Il Rapporto di politica estera del Consiglio federale evidenzia come la situazione politica si sia ulteriormente aggravata e deteriorata nel 2023. [PAGE 1371] Alla guerra russa in Ucraina si è aggiunto il terrorismo di Hamas.

La guerre en cours entre Israël et le Hamas dans la bande de Gaza continue de présenter des risques d'escalade. Le multilatéralisme est affaibli par la polarisation politique mondiale. Dans l'économie mondiale, les barrières commerciales et l'intervention de l'Etat se multiplient, ce qui signifie que le protectionnisme est de retour.

La phase de transition actuelle se caractérise par une grande instabilité et de l'incertitude. De nombreux éléments suggèrent que nous ne sommes qu'au début d'un tournant.

Le rapport contient également un bilan de la Stratégie de politique extérieure 2020-2023. Malgré des circonstances défavorables, j'ai le plaisir de vous informer que la plupart des objectifs de la stratégie ont été atteints. Notre méthode, qui consiste à fixer des objectifs clairs et à rendre compte de leur réalisation, a également fait ses preuves.

Diese inzwischen bewährte Methode wenden wir daher auch bei der Aussenpolitischen Strategie 2024-2027 an, die wir Ihnen ebenfalls heute zur Kenntnisnahme unterbreiten. Die Strategie ist die Antwort des Bundesrates auf den herausfordernden Kontext, den ich gerade skizziert habe. Sie wurde wiederum in einem interdepartementalen Prozess verfasst. Im Sinne einer notwendigen Fokussierung wurde die Zahl der Ziele von 45 auf 28 reduziert. Neu haben wir auch erstmals eine Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen und der Kantone durchgeführt. Der Bundesrat hat die Anliegen aus der Konsultation berücksichtigt.

Die Strategie setzt einige neue Akzente. Der erste Schwerpunkt liegt auf Europa. Europa hat schon aufgrund unserer geografischen Lage, Wirtschaft und Infrastruktur eine besondere Bedeutung für unsere Aussenpolitik. Weitere, neue Akzente setzt der Bundesrat mit dem Schwerpunkt Umwelt, der einen Fokus auf die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung der Biodiversität legt, sowie mit dem Schwerpunkt Demokratie und Gouvernanz. Die Umsetzung der Strategie ist bereits in vollem Gange.

Was Europa betrifft, so hat der Bundesrat einen Beschluss zur langfristigen Unterstützung der Ukraine gefasst. Vergangene Woche wurde ausserdem der Delegierte des Bundesrates für die Ukraine ernannt, der das neue Länderprogramm Ukraine umsetzen will. Hinzu kommt die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine, die wir Mitte Juni auf dem Bürgenstock durchgeführt haben. 101 Delegationen nahmen daran teil, 88 Staaten und fünf internationale Organisationen unterstützten das "joint communiqué", das wir dort veröffentlichten. Wir setzen unsere Bemühungen dahin gehend fort, dass eine nächste Konferenz auch mit Russland stattfinden kann und Friedensgespräche möglich werden. Ein weiteres Ziel beim Schwerpunkt Europa ist die Regelung der Verhältnisse zur EU. Seit der Aufnahme der Verhandlungen im März fanden mehr als 70 Sitzungen statt. Der Bundesrat treibt die Verhandlungen weiterhin voran.

Auch die Stärkung unserer Beziehungen mit Schlüsselpartnern in anderen Weltregionen kommt voran. Auch hier war zum Beispiel die Ausrichtung der Konferenz zum Frieden in der Ukraine nützlich. Das wichtigste Beispiel für diese Stärkung ist der erfolgreiche Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Staaten und Indien im März dieses Jahres. Auch das Freihandelsabkommen mit Chile wurde modernisiert. Zudem arbeitet der Bundesrat an einem Verhandlungsmandat für die Erneuerung des Freihandelsabkommens mit China. Ihre Aussenpolitische Kommission wurde dazu bereits konsultiert. Diese Arbeiten dienen auch der Resilienz unserer Volkswirtschaft und fördern die Umsetzung des Schwerpunkts Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit.

Für den Schwerpunkt Multilateralismus schliesslich ist die Strategie Multilateralismus und Gaststaat 2026-2029 in Erarbeitung. Die Strategie wird darlegen, wie die Schweiz zu einem fokussierten und subsidiären Multilateralismus beitragen und das internationale Genf stärken kann. Dieses Jahr werden wir zudem die Interaktion zwischen Wissenschaft und Diplomatie mit den Leitlinien zur Science Diplomacy vorantreiben.

Im Schwerpunkt Frieden und Sicherheit haben wir auch über die Ukraine-Konferenz hinaus die guten Dienste der Schweiz stärken können. Ein Beispiel ist die Übernahme eines Mediationsmandats für Niger. Es ist auch in unserem Interesse, dass der Sahelstaat mit allen Parteien in Kontakt bleiben kann. Ein weiteres Beispiel ist die Sudan-Konferenz, die wir im August auf Anfrage der USA und gemeinsam mit Saudi-Arabien in der Schweiz durchgeführt haben. Als Ergebnis hat sich eine neue Koalition aus westlichen und nordafrikanischen Staaten sowie Golfstaaten gebildet, die diese Arbeit weiter vorantreibt. Diese setzt sich für den humanitären Zugang, den Schutz der Zivilbevölkerung und Waffenstillstandsverhandlungen ein.

Im Rahmen des Schwerpunkts Umwelt konnte mit Norwegen eine neue Vereinbarung zur Einlagerung von Kohlenstoffdioxid abgeschlossen werden. Im Schwerpunkt Demokratie und Gouvernanz finalisieren wir derzeit die Leitlinien Demokratie, die unsere Arbeit in diesem Bereich definieren werden.

Sie sehen, die Umsetzung der neuen Strategie kommt bereits voran. Wir werden darüber im jährlichen aussenpolitischen Bericht im Detail Rechenschaft ablegen.