Schneider-Schneiter Elisabeth · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Auch die Mitte-Fraktion bedankt sich für den Bericht über die Aussenpolitik 2023 und die kommende Strategieperiode. Beide Vorlagen sind präzise und zeigen auf, wo und wie sich die Schweiz in der Welt positioniert. Wir leben in bewegten Zeiten. Eine Weltordnung, die uns Frieden und Sicherheit beschert, droht in sich zusammenzufallen. Mächtige Staaten betreiben reine Interessenpolitik und kapseln sich immer mehr ab. Unser Verhältnis zur Europäischen Union, der Krieg in der Ukraine, der Nahostkonflikt, das Blockdenken in China und in den USA, die Migrationsströme sowie Kriege und Krisen zeigen auf, wie verletzlich wir sind und welche Auswirkungen die weltweiten Verflechtungen zwischen Individuen, Gesellschaften, Politik und Volkswirtschaften haben können. Die Schweiz hat dank ihrer offenen Haltung, vielfältigen Gesellschaft, Zuverlässigkeit und Souveränität einen hohen Wohlstand erreicht. Die Mitte-Fraktion will, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Die aussenpolitische Strategie des Bundesrates soll die Leitplanken dazu geben.

Die Mitte-Fraktion sieht folgende Prioritäten:

1.[NB]Wir fordern die Einhaltung der internationalen Regeln und der völkerrechtlichen Prinzipien. Der vorliegende Bericht und auch die Strategie zeigen auf, welche Antworten die Schweiz auf diese Entwicklungen hat. Für die Mitte-Fraktion steht die Einhaltung der internationalen Regeln und der völkerrechtlichen Grundprinzipien im Vordergrund, damit eine Weltordnung, die Frieden, Freiheit und Wohlstand garantiert, möglich bleibt. Wir fordern die Einhaltung dieser Prinzipien, welche im Ukraine-Krieg schwerwiegend verletzt werden. Staatliche Souveränität und territoriale Integrität sind zentrale Grundlagen für den Frieden in Europa. Die Schweiz setzt sich mit aller Härte dafür ein, dass diese zentralen Grundlagen eingehalten werden, und sie hat alles Interesse daran; denn der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein Angriff auf die freiheitlichen Werte des Westens und damit auch ein Angriff auf die Schweiz. Die Schweiz positioniert sich unmissverständlich auf der Seite des Völkerrechts. Sie tut das auf der Grundlage ihrer eigenständigen und der Neutralität verpflichteten Aussenpolitik.

2.[NB]Wir fordern eine selbstbewusste EU-Politik. Stabile Beziehungen zur EU, unserer wichtigsten Handelspartnerin, sind zentral für die Wirtschaft. Die Mitte will darum eine starke Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die den Wohlstand der Schweiz gewährleistet. Das Volk hat dazu mehrmals Ja gesagt. Wir alle profitieren jeden Tag davon, dass wir uns in Europa frei bewegen, unsere Waren und Dienstleistungen ohne Nachteile in der EU verkaufen und den Austausch von Wissen pflegen können. Wir setzen den bilateralen Weg mit der EU nicht aufs Spiel und sagen mit Überzeugung Nein zu allen hängigen Initiativen, welche die Bilateralen gefährden. Wir engagieren uns für die in Verhandlung stehende Paketlösung und setzen uns auch für einen baldigen Abschluss der Verhandlungen ein. Der Bundesrat ist gefordert, in den noch offenen Punkten Lösungen vorzuschlagen. Vor allem im Bereich der Zuwanderung braucht die Schweiz bilaterale oder unilaterale Rezepte.

3.[NB]Die Mitte-Fraktion fordert enge wirtschaftliche Beziehungen mit unseren Partnern. Freihandelsabkommen (FHA) sind dafür das richtige Mittel. Dabei müssen wir die Interessen unserer eigenen Wirtschaft selbstbewusst gegenüber Partnerstaaten vertreten. Die Schweiz soll aktiv neue FHA abschliessen, damit sie nicht von einigen wenigen Partnern abhängig wird. Bei all den bilateralen oder gemeinsam mit der EFTA ausgehandelten Abkommen darf aber[NB]nicht[NB]ausser[NB]Acht[NB]gelassen[NB]werden, dass FHA künftig wohl nicht mehr einfach so ohne Volksabstimmung zu haben sind.

4.[NB]Die Mitte-Fraktion fordert, dass die Schweiz international stark vernetzt bleibt, eine friedliche und gerechte internationale Ordnung unterstützt und ihre humanitäre Verantwortung wahrnimmt. In einer globalisierten Welt darf sich die Schweiz nicht zurückziehen. Wir wollen keine Abschottungspolitik. Die Schweiz ist ein verlässlicher und neutraler Partner. Dialog ist unsere Stärke. Das muss weiterhin so bleiben. Pflegen wir gute Beziehungen zu unseren Partnern, so kann auch die Schweiz auf neue Bedrohungslagen, Krisen und Notfälle besser reagieren.

5.[NB]Die Mitte-Fraktion will eine adäquate Sicherheitspolitik. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine hat unser Sicherheitsbedürfnis verändert. Eine wirksame Verteidigungs- und Sicherheitspolitik erfordert, dass wir unsere eigene Verteidigungsfähigkeit stärken. In einer vernetzten und globalisierten Welt kann die Schweiz ihre Sicherheit nicht im Alleingang gewährleisten. Zu einer wirksamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik gehört die verstärkte Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern.

6.[NB]Die Mitte-Fraktion will eine nachhaltige Aussenpolitik. Wir tragen zur Umsetzung des Pariser Klimaübereinkommens bei und unterstützen Entwicklungsländer bei der Umsetzung ihrer Klimaziele. Wir fordern eine effektive Gesundheitsaussenpolitik, welche in der Lage ist, Krisen wie die aktuelle gemeinsam mit den anderen betroffenen Staaten zu meistern. Die globale Gesundheitsordnung muss einen zentralen Stellenwert erhalten, damit Gesundheitskrisen, wie wir sie heute haben, besser bewältigt werden können.

7.[NB]Nicht zuletzt fordert die Mitte-Fraktion die Weiterführung der China-Strategie. Die Schweiz muss sich der Abhängigkeiten bewusst sein, nicht zuletzt auch in Bezug auf die Versorgungssicherheit hinsichtlich strategischer und kritischer Rohstoffe. Eine Rohstoffstrategie, welche den geopolitischen Wirren Rechnung trägt, ist überfällig.

In diesem Sinne bedankt sich die Mitte-Fraktion für den Aussenpolitischen Bericht 2023 und die Aussenpolitische Strategie 2024-2027 und nimmt davon Kenntnis.