Cassis Ignazio · Bundesrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Die UNRWA beschäftigt die Schweiz seit geraumer Zeit und heute noch einmal. Ich äussere mich nun, im Namen des Bundesrates selbstverständlich, zu allen drei Motionen, die Sie heute beraten.

Auch der Bundesrat überlegt sich intensiv, wie es in der Region weitergehen soll, und das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist Teil dieser Überlegungen. Deshalb beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion 24.3815 der APK-N, "Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser", die dritte in der heutigen Reihe, anzunehmen. Die beiden anderen Motionen schränken aber nach Ansicht des Bundesrates seinen Handlungsspielraum angesichts der aktuellen humanitären Lage vor Ort zu stark ein. Deshalb beantragt der Bundesrat bei diesen die Ablehnung.

Aber der Reihe nach, zuerst zur Motion Zuberbühler 24.3194, "Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)": Im Juni haben die Aussenpolitischen Kommissionen den vom Bundesrat als Antwort auf den humanitären Hilfsappell der UNRWA gesprochenen Beitrag von 10 Millionen Franken gutgeheissen. Inzwischen haben wir auch eine Impfkampagne gegen Kinderlähmung in Gaza mit 1 Million Franken unterstützt. Es geht bei diesen Ausgaben um Nothilfe, um lebenswichtige Güter und Impfstoffe, also um die Deckung der dringenden Lebensbedürfnisse, und das nur in Gaza. Das entspricht unserer humanitären Tradition und ist keine allgemeine UNRWA-Finanzierung. Zwei Millionen Menschen sind auf Nothilfe angewiesen. Das Gesundheitswesen ist kollabiert. Es fehlt an sauberem Trinkwasser und an Notunterkünften. Die Zahl der Fälle von Polio und anderen Krankheiten nimmt zu. Über 19[NB]000 Kinder sind laut der UNO zu Waisen geworden.

Inzwischen haben sich verschiedene Berichte mit der UNRWA auseinandergesetzt, Sie haben diese diskutiert. Da[NB]ist[NB]einerseits der Colonna-Bericht zur Sicherstellung der Einhaltung der Neutralität der UNWRA und andererseits der Bericht des Office of Internal Oversight Services, die interne Untersuchung der UNO zu den Anschuldigungen der Teilnahme von UNRWA-Mitarbeitern am Angriff vom 7.[NB]Oktober letzten Jahres. Gestützt auf den Bericht des Office of Internal Oversight Services und den Colonna-Bericht hat die[NB]UNRWA reagiert und Massnahmen ergriffen.

Das ändert aber nichts an der Not und dem Leiden der Bevölkerung vor Ort. Auch hat sich die Logistik nicht geändert. Ohne die Mitwirkung der UNRWA-Mitarbeiter kann kaum geholfen werden. Zum Vergleich: Die UNRWA verfügt [PAGE 1376] in Gaza über 3500 Angestellte, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz über 190 Mitarbeiter, das Welternährungsprogramm über 29 Mitarbeiter. Diese Zahlen zeigen, dass es heute für keine Organisation möglich ist, die Aufgabe der[NB]UNRWA zu übernehmen; das ist die Realität. Ebenfalls dürfen wir nicht vergessen, dass die UNRWA nicht nur im Gazastreifen tätig ist, sondern auch im Westjordanland, in Jordanien, in Syrien und im Libanon. Sie erbringt dort grundlegende Dienstleistungen, die auch für die regionale Stabilität wichtig sind.

Le financement de 10 millions de francs a été versé cette année. C'est ce que vous aviez vous-mêmes décidé lors du débat sur le budget pendant la session d'hiver de l'année passée, après avoir consulté vos Commissions de politique extérieure. Le Conseil fédéral estime devoir pouvoir garder cette marge de manoeuvre.

Il vous propose ainsi de rejeter la motion Zuberbühler David ainsi que la motion 24.3469 de la Commission de politique extérieure du Conseil national, "Réaffectation de la contribution 2024 à l'UNRWA à l'aide humanitaire d'urgence en faveur de la population de Gaza", et d'accepter la motion 24.3815 de la même commission, "Pour une réforme de l'aide aux réfugiés palestiniens".