Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Die Position des Bundesrates habe ich dargelegt. Ich möchte aber trotzdem noch auf die 66 Prozent reagieren. Das zeigt ja, wie bedeutend die Reduktion sein müsste. Das heisst, wir haben im Moment einen Fussabdruck von zwischen 2,5 und 3 Erden, und deshalb kommt diese Zahl zustande. Aber stellen Sie sich vor, was [PAGE 664] es für unsere Bevölkerung heisst, wenn wir bis 2030 oder auch bis 2050 66 Prozent weniger Ressourcen verbrauchen. Was Sie damit ausblenden, ist der mögliche technologische Fortschritt, und den hat man eben schon oft ausgeblendet. Sie kennen die Theorie von Malthus, der um die Wende vom 18.[NB]zum 19.[NB]Jahrhundert gesagt hat: Wenn die Bevölkerung weiter so wächst, dann werden wir zu wenig Nahrungsmittel haben. Der technische Fortschritt hat uns eines anderen belehrt. Es gab nach den Kriegszeiten die Neomalthusianer, die wieder dasselbe gesagt haben. Die Perspektive muss schon auch die Möglichkeiten des technologischen Fortschritts einbeziehen.

Damit habe ich aber nicht gesagt, dass nichts zu tun ist. Aber wir tun sehr viel mit der Netto-null-Zielsetzung. Wir sind hier auf dem Weg.

Sie sprechen von den "cost of inaction". Dieses Konzept würde aber beinhalten, dass dann die ganze Welt das Gleiche macht. Stellen Sie sich vor: Wir würden mit dieser Initiative einfach unseren Wohlstand massiv reduzieren, und in der Welt würde sich nichts ändern. Wir müssen also schon auch sehen, was die anderen machen.

Ich habe letzte oder vorletzte Woche mit einiger Besorgnis gelesen, dass der CO2-Ausstoss weiterhin steigt, obwohl in diesem Jahr schon die Klimakonferenz COP 28 stattgefunden hat. Die Schweiz darf sich hier im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen. Wenn wir einfach Massnahmen treffen, die sich nur negativ auf die Volkswirtschaft der Schweiz auswirken, dann ist das letztlich kontraproduktiv. Also: Lassen wir unsere Wirtschaft laufen und setzen wir auf Innovation, die dann auch international eingesetzt werden kann.

Ich möchte noch eine Bemerkung machen, man konnte es heute auch in den Medien lesen: Der Bundesrat kommt jetzt dann mit einem Sparpaket. Wir sagen - wir haben uns noch nicht über die Massnahmen geeinigt -, zur Einhaltung der Schuldenbremse braucht es Einsparungen im Bereich von 3 bis 5 Prozent. Das hat bereits einiges an Opposition ausgelöst. Diese Initiative würde auch vom Staat eine entsprechende Reduktion bei Investitionen und beim Ressourcenverbrauch fordern. Und wenn man schon bei 3 bis 5 Prozent sagt, es sei nicht möglich, wie möchte man dann dieses Ziel hier umsetzen? Das wollte ich einfach noch als Gedankenanstoss einbringen.