Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Ich kann Ihnen bestätigen, was der Kommissionssprecher schon gesagt hat: Der Bundesrat unterstützt den geänderten Motionstext. Er hat die Motion zuvor abgelehnt, weil er die Förderung eines bestimmten Industriezweiges im Sinne von Industriepolitik ablehnt und auch keine Wettbewerbsverzerrungen schaffen will. Wie gesagt wurde, hat Ihre zuständige Kommission nun einen Text erarbeitet, der auf die Förderung von neuen und innovativen Technologien und auf Innovation bis hin zur Marktreife sowie auf das Upscaling fokussiert. Die Kommission hat dieser Änderung einstimmig zugestimmt.

Die Kommission möchte von direkten Subventionen absehen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, im Rahmen der integralen Wald- und Holzstrategie zu prüfen, wie die Wertschöpfungskette Holz weiter gestärkt und die Entwicklung neuer Technologien bis hin zur industriellen Produktion besser unterstützt werden kann. Dies betrifft einerseits die Prüfung von Standorten für die Errichtung oder Erweiterung von Verarbeitungskapazitäten, andererseits sollen die bereits bestehenden Instrumente für die Förderung von Pilot- und Demonstrationsanlagen der Holzbranche genutzt werden.

Ich kann Ihnen sagen, dass wir, wie erwähnt, diese Änderung unterstützen. Ich möchte aber trotzdem auch sagen, dass wir in Anbetracht der aktuellen finanziellen Situation keinen Spielraum für zusätzliche Mittel sehen.