Hess Lorenz · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 17 zu 8 Stimmen, hier nicht Folge zu geben und den Vorstoss abzulehnen. Warum dies? Der Hauptgrund ist derjenige, dass dieser Vorstoss keinen Effekt auf die Gesundheitskosten hat. Warum ist das entscheidend? Die jährlich im Herbst festgesetzte Prämie ist das Abbild der bezogenen Gesundheitsleistungen und damit der Kosten des Vorjahres. Wenn man die Situation im Herbst entschärfen möchte - und das muss man, und da sind wir ja auch dran -, dann muss man bei den Kosten ansetzen.

Wenn wir diesen Vorstoss annehmen, haben wir sogar noch ein zusätzliches Problem. Wir verschieben das Problem; das ist kontraproduktiv. Das heisst konkret, es wäre damit zu rechnen, dass nach drei Jahren - das ist ja der genannte Zeitraum für das Einfrieren der Tarife -, etwas salopp ausgedrückt, der dreifache Schock kommt, weil in der Zwischenzeit keine Anpassungen möglich wären.

Der Ablauf, wie die Festlegung des Tarifs zu geschehen hat, ist in Artikel 59c KVV geregelt, wo Absatz 1a vorsieht: "Der Tarif darf höchstens die transparent ausgewiesenen Kosten der Leistung decken." In Absatz 2 steht auch, dass die Vertragsparteien die Tarife regelmässig zuhanden der Behörde, des BAG, überprüfen müssen. Letztlich wird dann auf der Basis, dass nur die transparent ausgewiesenen Kosten massgebend sein dürfen, entschieden.

Wie gesagt, die Prämien im Herbst sind das Abbild der bezogenen Gesundheitsleistungen im Vorjahr. Man würde mit diesem Vorstoss der Bevölkerung Sand in die Augen streuen, indem man künstlich auf einem Niveau Tarife und Preise festlegt, die eigentlich nicht mehr ausgewiesen werden können und die nicht mehr statthaft sind. Das würde den Eindruck erwecken, dass diese Kurve bei den Gesundheitskosten, von denen wir alle sprechen, nicht mehr in die Höhe gehen würde. Tatsache wäre aber, dass die Gesundheitsleistungen und damit die Kosten - und so sieht es im Moment wieder aus - von einem Jahr zum anderen weiter steigen. Deshalb ist die Kommission definitiv der Meinung, dass wir, wenn wir schon an einem Ort ansetzen, dies bei den Gesundheitskosten tun; das hat dann den gewünschten Effekt auf die Prämien.

Wenn wir der Initiative Folge geben würden, würden wir einen künstlichen Zustand schaffen, der die Realität nicht mehr abbildet, und wir hätten nach drei Jahren den gegenteiligen Effekt, nämlich einen noch grösseren Schock als jenen, der jetzt jährlich erfolgt.

Deshalb bittet Sie die Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.