Glättli Balthasar · Nationalrat · 2024-09-09

Wortprotokoll

Ich danke sehr für die Frage. Es handelt sich lediglich um einen zusätzlichen Artikel, der genauso lang ist wie Artikel 21 DSG. Wo es in Artikel 21 DSG "automatisiert" heisst, würde es im neuen Artikel 21bis an der entsprechenden Stelle "teilautomatisierte Entscheidung mit KI" heissen. Schlanker geht es also wirklich kaum mehr.

Man kann sich fragen, was dieses Thema im Datenschutzgesetz zu suchen hat. Man könnte ein eigenes Gesetz machen. Nein - wir brauchen kein eigenes Gesetz für diesen spezifischen Aspekt, weil die automatisierten Entscheidungen schon heute im Datenschutzgesetz geregelt sind. Das ist einfach, schweizerisch, kompakt, verlässlich, brauchbar, gut. Auch die Rechtsgelehrten, die ich vorgängig konsultiert [PAGE 1384] habe, haben alle gesagt, das sei ein schlanker, ein guter, ein wichtiger Vorschlag.