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Wortprotokoll

Aufgrund des Votums von Herrn Kollege Jositsch, der für seine Minderheit gesprochen hat, möchte ich mich doch noch zu Wort melden. Es ist ja klar: Es geht um Diskriminierung, es geht um Benachteiligungen in unserem Land. Es handelt sich nicht um den einzigen Fall von Diskriminierung und Benachteiligung, den wir in unserem Land haben. Die Frage ist, ob wir eine Benachteiligung in der Gesamtschau lösen wollen oder ob wir mit der Auflösung der Benachteiligung ein anderes Problem noch verschärfen.

Ich möchte von Herrn Bundesrat Jans die Gesamtschau hören. Ich möchte Sie auffordern, zur Gesamtschau etwas zu sagen. Vor ein paar Jahren waren weltweit etwa 50 Millionen Menschen in Bewegung. Ein grosser Teil davon war auf der Flucht, ein anderer Teil befand sich, wie ich es nenne, in der modernen Völkerwanderung. Diese Menschen suchen Arbeit in einem anderen Land. Aktuell - das sind nicht meine Zahlen, sondern es sind Organisationen der UNO, die das schreiben - sind 120 bis 150 Millionen Menschen weltweit in Bewegung nach Europa, nach Amerika usw.; ein Teil davon ist auf der Flucht.

Welche Folgen hat dies für uns? Ich erinnere an das Bevölkerungswachstum. Eine Gesamtschau bedeutet, das Bevölkerungswachstum mit seinen negativen Folgen anzuschauen: dass Wohnungsnot besteht, dass Leute aus der Wohnung gejagt werden, weil sie die Wohnung nicht bezahlen können, dass wegen des Bevölkerungswachstums zu wenige Wohnungen vorhanden sind. In den letzten zwanzig Jahren, das ist letztlich der wirtschaftliche Aspekt, sind knapp 1,6 Millionen Menschen neu in unser Land gekommen. Diese brauchen Wohnungen. Es herrscht ein Wettkampf um die Wohnungen, und viele Menschen bekommen keine Wohnung mehr.

Wir haben ein Problem und möchten eigentlich noch mehr Wachstum. Egal, wie gross dieses ist, ob es tausend oder zehntausend Menschen sind, wir haben einfach zu wenige Wohnungen. Wir müssen mit Schätzungen vorsichtig sein. Die meisten Schätzungen in den letzten zwanzig Jahren haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen.

Jetzt haben wir Bevölkerungswachstum. Und was ist in den letzten zwanzig Jahren mit diesem Bevölkerungswachstum von 1,6 Millionen Menschen passiert? 40 Prozent von diesen 1,6 Millionen haben keine Arbeit. Sie können das alles nachlesen. 30 Prozent arbeiten in der Bildung, im Gesundheitssektor, in der öffentlichen Verwaltung, um das zusätzliche Wachstum abzufangen. 30 Prozent arbeiten in der privaten Industrie und im Dienstleistungsbereich. Was heisst das volkswirtschaftlich gesehen? Das geht irgendwie nicht auf. Wenn am Schluss nur 30 Prozent der zusätzlichen Bevölkerung im privaten Industrie- und im privaten Dienstleistungssektor arbeiten, dann kollabiert dieses Modell eines Tages. Aktuell ist dies selbstverständlich noch nicht der Fall.

Sie müssen mir aus volkswirtschaftlicher, aus wirtschaftlicher Sicht erklären, wie dieses Modell mit diesem Wachstum, bei dem letztlich nur 30 Prozent der Menschen im privaten Wirtschaftsbereich arbeiten, in die Zukunft geführt werden soll. Das geht nicht auf. Und wenn wir jetzt einfach nochmals etwas bestimmen, etwas beschliessen, mit der offensichtlichen Begründung der Diskriminierung, dann müssen wir uns vor Augen halten: Wenn wir das so lösen und noch mehr Menschen kommen, verschärfen wir die Situation von anderen Menschen. Was ist das dann? Können Sie das verantworten? Ich kann das nicht verantworten. Ich möchte Probleme in der Gesamtschau lösen, so habe ich es gelernt, in den letzten vierzig Jahren auch als Unternehmer: Wenn ich ein Problem löse und dadurch aber ein anderes verschärfe, dann gehe ich in Konkurs. Sehen Sie das auch unternehmerisch! Das geht meines Erachtens nicht.

Ich bitte Sie, Herr Bundesrat, aufzuzeigen, wie Sie diese Gesamtschau sehen. Da interessieren mich in der ersten Phase eben nicht Schätzungen und ob wir von 1000 Personen oder 5000 Personen sprechen. Mit dieser Vorlage verschärfen wir die aktuelle Situation in unserem Land, und die Situation wird immer mehr angeheizt - ich habe Ihnen das auch schon gesagt, Herr Bundesrat -, sie wird immer mehr angeheizt bezüglich der Wohnungsnot. Das können und dürfen wir nicht verantworten.

Es geht hier in diesem Saal nicht um Parteipolitik oder um Polemik, Herr Kollege Jositsch. Es geht hier darum, die Gesamtschau zu betrachten und zu beurteilen.

Ich bin ganz klar der Meinung, dass die Mehrheit Ihrer Kommission entsprechend richtig entschieden hat, dass sie auf diese Vorlage nicht eintreten will, und ich bitte Sie, das zu unterstützen.