Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Hier geht es um die Frage, die Sie eingehend, mit grosser Sorge beleuchtet haben, nämlich darum, wie wir unsere Kundinnen und Kunden, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Identitätsdiebstahl schützen wollen.

Der Antrag der Minderheit Ihrer Kommission wird dazu führen, dass die Leute schlechter vor Identitätsdiebstahl geschützt sind. Deshalb lehnt der Bundesrat diesen Antrag ab. Der Antrag verlangt die Streichung der Identifikation aus Sicherheitsgründen. Mit einer Streichung könnten die [PAGE 683] Verifikatorinnen eine Überprüfung der Identität nicht mehr vornehmen, auch wenn dies aus Gründen des Schutzes vor Missbrauch oder Identitätsdiebstahl angezeigt wäre. Inhaberinnen und Inhaber einer E-ID wären daher im Geschäftsverkehr weniger gut vor Missbrauch und Identitätsdiebstahl geschützt.

Im Namen des Bundesrates bitte ich Sie daher, der Mehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Der Kommissionssprecher hat die technischen Aspekte dazu sehr gut erläutert.