Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Die Minderheit will, dass alle physisch ins Passbüro gehen, um die E-ID zu beantragen. Ein Online-Antrag soll ausgeschlossen werden. Der Bundesrat hält das für keine gute Idee: Um eine schnelle Verbreitung der E-ID zu fördern, muss ein zeit- und ortsunabhängiger Ausstellungsprozess bereitgestellt werden. Der zwingende Gang an den Schalter würde für die Verbreitung der E-ID ein grosses Hindernis darstellen. Angesichts der grossen Bedeutung des Online-Ausstellungsverfahrens und aufgrund der Sicherheitsinvestitionen, die wir hier tätigen, wäre es nachteilig, auf das Online-Verfahren zu verzichten.

Wie ich in meinem Einleitungsvotum ausgeführt habe, wird der Sicherheit sehr grosse Aufmerksamkeit beigemessen. Das Projekt wird in Sachen Sicherheit auch laufend aufdatiert. Es erfüllt jetzt schon hohe Anforderungen, aber es sind Experten und Expertinnen aus der Biometriewelt einbezogen. Sie sorgen mit unseren Fachleuten beim Bund dafür, dass die Sicherheit laufend verbessert wird und dass wir fortlaufend die höchste Sicherheit für die Ausstellung gewährleisten können. In diesem Sinne sind aus Sicht des Bundesrates die Sorgen von Herrn Schwander unberechtigt. Der Antrag ist auch nicht zielführend, wenn es darum geht, tatsächlich die Sicherheit zu verbessern.

In diesem Sinne empfiehlt der Bundesrat, den Minderheitsantrag Schwander abzulehnen.