Engler Stefan · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte ein ziemlich zugespitztes Argument des Votums des Minderheitssprechers nicht unwidersprochen lassen. Er hat das Bild gezeichnet, wonach die zwölfjährige Tochter einer mit einem Schweizer verheirateten Ausländerin nicht in die Schweiz zu ihrer Mutter kommen dürfe. Das ist natürlich nicht so. Lesen Sie in der Fahne das geltende Recht nach: Solange das Kind unmündig ist, darf es natürlich jederzeit der Mutter in die Schweiz nachreisen. Es bekommt eine Aufenthaltsbewilligung, hat sogar noch den Anspruch auf Verlängerung dieser Bewilligung.

Das neue Recht möchte an und für sich nur eine neue Regelung schaffen, die für 18- bis 21-Jährige gilt. Für über 21-jährige Kinder, also für Verwandte in absteigender Linie, würde nämlich das Recht auf Nachzug schon nicht mehr gelten. Wenn Sie sich auf den Standpunkt stellen, wie man es [PAGE 676] dieser Mutter antun könne, dass die zwölfjährige Tochter nicht nachziehen dürfe, dann muss ich Ihnen sagen, dass diese Aussage nicht mit dem geltenden Recht übereinstimmt. Die zwölfjährige Tochter kann nämlich einreisen und bleiben.