Trede Aline · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ja, ich glaube, mein Vorredner hat es gesagt, wir haben schon sehr viel über dieses Geschäft gesprochen. Wir sind in der Differenzbereinigung. Nach einem jahrelangen Kampf für mehr Lärmschutz wäre es doch eigentlich gut, wenn wir hier eben mal zu einem Schluss kämen.

Ich möchte noch zwei wichtige Punkte aus dieser Revision herausgreifen und einmal noch grundsätzlich fragen, worüber wir eigentlich sprechen. Wir haben grundsätzlich darüber diskutiert, dass der Lärmschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes verbessert werden muss. Dies ist vor allem oder meistens in den Städten der Fall, weil wir eben mit den Verdichtungen einen wichtigen Beitrag für mehr Wohnraum leisten müssen. Es kann aber nicht sein, dass dieser Wohnraum dann einfach Wohnraum ist, der nicht mehr lebenswert ist und die Gesundheit schädigt. Deshalb müssen gewisse Vorkehrungen getroffen werden. Deshalb wurde diese Revision nach dem Bundesgerichtsentscheid und nach der Motion Flach angestossen. Wir haben uns in der Kommission und in der Differenzbereinigung mit dem Ständerat sehr lange damit beschäftigt.

Was wir erstens nicht oder viel zu wenig geschafft haben, ist die Vermeidung von Lärm an der Quelle. Ich denke, wenn wir schauen, was wir jetzt mit dieser Revision vor uns liegen haben, müssen wir sagen: Da haben wir zu wenig gut gearbeitet. Die Vermeidung von Lärm muss erste Priorität haben. Es ist auch die billigste Variante, weil dann eben nicht in Infrastruktur investiert werden muss. Da müssen wir weiter gehen, daran müssen wir weiterarbeiten. Das ist aber heute nicht mehr Teil dieser Diskussion, weil wir nur noch in der Differenzbereinigung sind.

Deshalb sprechen wir eben darüber, wie so eine Wohnung oder eben ein Fenster dann aussieht. Kann man es öffnen? Sollte man es öffnen können oder nicht? Ich bitte Sie, da wirklich der Minderheit Suter zu folgen. Sie haben die verschiedenen Varianten - Variante Bundesrat und Variante Ständerat - auf der Fahne. Es kann einfach nicht sein, dass Menschen in einer Wohnung leben, in der sie gar nicht mehr lüften können, nur weil wir zum Beispiel nicht bereit sind, den Strassenlärm zu reduzieren. Sonst wird hier wirklich auch die Abwägung von Kosten und Nutzen nicht gemacht. Es ist wichtig, dass wir hier die Minderheit Suter unterstützen und so zumindest einen gangbaren Weg finden.

Damit verbunden ist auch die Diskussion um die ganzen Grenzwerte: Es geht Ihnen eigentlich darum, höhere Grenzwerte zu akzeptieren, in Infrastruktur zu investieren und dann sozusagen diese Wohnungen und die Lebensqualität in diesen Wohnungen zu legalisieren, obwohl es dort eigentlich viel zu laut ist und obwohl auch der Standort an sich viel zu laut ist.

Eine zweite Bemerkung möchte ich zum Verkehr machen. Da haben wir vom Ständerat zum Glück eine Verbesserung in unseren Rat geschickt bekommen, und auch die Mehrheit der UREK-N hat sich da wirklich ein bisschen an der Nase genommen. Ein kleines "Buebetrickli" gibt es noch bei der VOC-Lenkungsabgabe; das werden wir später noch besprechen. Die Ständeräte haben diese wieder aus der Revision herausgenommen und einen eigenen Vorstoss dazu gemacht. Deshalb werden wir nachher separat darüber diskutieren. Nun aber doch noch kurz zum Strassenlärm: Die Temporeduktion als wirklich wichtiges Mittel zur Lärmreduktion zu akzeptieren und den Städten, Gemeinden, Agglomerationen auch die Souveränität zu belassen, das ist für uns[NB]ein[NB]sehr[NB]wichtiger[NB]Punkt,[NB]der[NB]jetzt[NB]besser drin wäre. Aber auch zum Flugverkehr - Sie erinnern sich, darüber haben wir diskutiert, mit eigenen Kategorien und plötzlich eigenen Grenzwerten - haben wir vom Ständerat eine bessere Version erhalten.

Deshalb bitte ich Sie, sozusagen diese ganze Revision jetzt schnell zu bereinigen und die Minderheit Suter zu unterstützen. Dann hoffen wir, dass dieses Geschäft wirklich auch einmal abgeschlossen wird und dass auch wieder gebaut werden kann.