Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ganz kurz noch eine Bemerkung zur Kommissionsminderheit: Herr Randegger, Sie haben gesagt, der Bundesrat würde handeln, den zeitlichen Fahrplan der Minderheit übernehmen und auch eine separate Vorlage zur Unabhängigkeit des Revisorates bringen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die Antwort des Bundesrates ja vorliegt, und zwar mit Datum vom 7. März 2003. Diese Antwort lag der Kommission bei der Behandlung der Parlamentarischen Initiative Strahm noch nicht vor. Darin steht, dass der Bundesrat offenbar nicht gewillt ist, eine separate Vorlage zu bringen; es steht auch, dass der Handlungsbedarf in Bezug auf die zeitliche Fixierung vom Bundesrat nicht gleich eingeschätzt wird wie von der Kommissionsminderheit. Das heisst ganz klar: Der Bundesrat will sich ihrem Tempo nicht unterziehen und will sich nicht darauf festlegen, dass noch im Lauf dieses Jahres ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Wenn Sie in der Sache wirklich vorwärts gehen wollen, müssen Sie der Mehrheit der Kommission folgen und der Parlamentarischen Initiative Strahm Folge geben.

Was die inhaltlichen Bedenken angeht: Es ist eine Initiative in der Form der allgemeinen Anregung, wir sind nachher in der Ausgestaltung völlig frei.

Herr Blocher, noch ein Satz: Wir regulieren lieber heute klar und deutlich, als dass wir das Problem der Strafjustiz überlassen. Selbstverständlich besteht eine Verantwortlichkeit des Verwaltungsrates, aber genauso besteht eine Verantwortlichkeit der Revisionsstellen.

Ich bitte Sie also, der Parlamentarischen Initiative Strahm Folge zu geben.