Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Wenn man die Kosten der "inaction", die von der entsprechenden Studie auf 12 bis 13 Milliarden Franken geschätzt werden, als Referenz nimmt und man jährlich 600 Millionen Franken investiert, wie es aktuell gemacht wird, dann heisst das, dass es etwa 20 Jahre dauert, während deren man diese Investitionen machen muss. Auf diesem Pfad sind wir im Moment. Und wenn man mehr investieren würde, würden wir die entsprechenden Ziele in kürzerer Zeit erreichen. Es wäre also falsch, jetzt von "inaction" zu sprechen, da wir ja jährlich 450 Millionen Franken bei der Landwirtschaft und etwa 150 Millionen für die Aufwertung der Naturschutzgebiete tatsächlich für diesen Zweck investieren, auch bei einem Nein zur Biodiversitäts-Initiative. Das scheint mir vertretbar, dies insbesondere, wenn man jetzt noch die Beiträge für die Waldbiodiversität, für die Revitalisierung dazunimmt. Diese kann man auch noch zu den Beiträgen für die Biodiversität hinzuzählen.

Von daher bin ich schon der Auffassung, dass der Staat bei der Summe seiner Aufgaben, in Betrachtung aller Aufgaben, die er wahrnehmen muss, eben hier doch sehr viel tut. Und ich sage es nochmals: In jedem Bereich könnten wir mehr tun. Aber es ist klar, am Schluss haben wir einfach Gesamteinnahmen, und danach müssen wir uns richten. Man sollte also nicht von einem Fall von "inaction" sprechen; es ist schon nicht so, dass wir im Modus der "inaction" sind, sondern es ist so, dass wir hier doch sehr viel bereitstellen. Und das darf man in der ganzen Diskussion auch nicht vergessen.