Jans Beat · Bundesrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ihr Berichterstatter hat ausführlich, umfassend und präzise über die Sachlage und die Änderungen informiert, die auch in den Kantonsverfassungen vorgeschlagen werden. Er hat ein pragmatisches Vorgehen gewählt, indem er zwischen einer Vorlage 1 und einer Vorlage 2 aufteilt. Das scheint dem Bundesrat richtig.

Ich bitte Sie deshalb, der Vorlage 1 zuzustimmen, so, wie sie Ihre Kommission beschlossen hat, und damit den geänderten Bundesbeschluss über die Gewährleistung der geänderten Verfassungen der Kantone Bern, Waadt, Genf und[NB]Jura[NB]gutzuheissen. Der Bundesrat stellt keinen anderen Antrag.