Strahm Rudolf · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Ich will mit meiner Parlamentarischen Initiative "Unabhängigkeit des Revisorates im Gesellschaftsrecht" zwei Dinge erreichen:

Es geht erstens um ein Entflechtungsgebot in dem Sinne, dass eine Revisionsfirma neben dem Auftrag für die Revision nicht für die gleiche Firma noch Beratungsmandate ausüben darf und damit von der Firma abhängig wird, die sie kontrolliert. Ich möchte das Prinzip "audit only", nur Revision, verankern.

Zweitens möchte ich ein Rotationsgebot, wonach die Revisionsfirmen bei grösseren oder börsenkotierten Gesellschaften eine Rotation haben sollen, wobei dieser zweite Punkt weniger zentral ist; er kann in der weiteren Beratung auch abgeändert oder fallen gelassen werden.

Ich muss vorausschicken, dass ich irritiert bin: Nach all dem, was an der Börse geschehen ist, nach all dem, was nach dem Börsencrash geschrieben worden ist, und nachdem man sich Asche aufs Haupt gestreut hat, publizierte die "NZZ" gestern im Wirtschaftsteil redaktionell einen PR-Artikel der vier grossen Revisionsfirmen - es gibt in der Schweiz nur noch vier Grosse und weltweit fünf Grosse - unter dem Titel "Schweizer Wirtschaftsprüfer im Aufruhr".

Wenn Sie die letzten Debakel anschauen - Swissair-Debakel, Börsen-Debakel, die Aktionärs-Betrügereien, alle die Börsenmanipulationen, die Irreführungen der Aktionäre, das "creative accounting", also die Manipulation der Buchhaltung -, dann muss man sagen: Praktisch immer war die Revisionsgesellschaft beim Verdecken mit im Spiel, praktisch immer. Und diesen Filz zwischen den Revisionsgesellschaften mit ihren Leuten und den kontrollierten Firmen - es gibt ja den schönen Ausdruck "Clubökonomie" - möchte ich entflechten. Wir werden einen Namensaufruf verlangen, weil es hier um ein Bekenntnis geht, ob man aus den bisherigen Debakeln die Konsequenzen ziehen will. Ich habe drei Gründe:

1. Eine wirtschaftspolitische Beurteilung: Nicht nur bei der Swissair, sondern auch bei vielen anderen Konzernen haben die Revisionsfirmen gleichzeitig Beratungsaufträge, und die bringen oft sehr viel mehr Umsatz als das Revisorat selber - z. B. Steuerberatung, Acquisitionsberatung, Fusionsberatung, Anschlussmandate über die Corporate Finance, dann aber auch Personal- und Organisationsberatungsmandate usw. Im Fall der Swissair hatte die Revisionsfirma Aufträge von der Swissair, die ein Mehrfaches des Revisionsauftrages kosteten. Zuletzt haben wir eine Situation nach dem Motto: Die Kontrollierten kontrollieren ihre Kontrolleure selber.

Das ist ein Systemdefekt, ein systemischer Mangel, wenn gleiche Firmen, die revidieren, auch noch andere Aufträge erhalten. Das ist auch einer der Gründe für die Vertrauenskrise. Deswegen möchte ich das Prinzip "audit only", das übrigens von Paul Volcker stammt, der ja in einem ganz anderen politischen Lager angesiedelt ist.

Ich möchte dazu auch aus der Praxis den Zürcher Untersuchungsrichter Christian Weber zitieren, der in den Fällen ABB, Swissair, Rentenanstalt-Swiss Life ermittelte. Er sagt: "Die Interessenkonflikte zwischen Revisor und Firma können enorm gross sein. Eine Revisionsgesellschaft wird sich hüten, einen guten Kunden zu vergraulen." Das ist natürlich nicht der Zweck der Revision.

Wer denn sonst, ausser der Revisionsfirma, kann diese komplexen, komplizierten Buchhaltungen von Konzernkonglomeraten prüfen? Sie fährt mit einem ganzen Team ein und kann tage- oder wochenlang Prüfungen vornehmen. Der Staat kann das nicht machen, die Aktionäre können das nicht machen. Nicht einmal der Verwaltungsrat kann das machen, wenn die Revisionsfirma nicht sauber und unabhängig operiert. Die Revisionsfirma ist gewissermassen der Garant für eine hoheitliche Aufgabe, und wenn sie nicht unabhängig ist, kommt das Vertrauen nicht zurück. Das ist die wirtschaftspolitische Seite.

2. Eine weitere Frage betrifft die internationale Entwicklung. Ich habe meine Initiative eingereicht, bevor in den USA das Sarbanes-Oxley-Gesetz entworfen und verabschiedet wurde; ich kannte das damals noch nicht, aber meine Initiative geht ja in die gleiche Richtung.

Die USA setzen uns jetzt auch unter Zugzwang, weil gewisse Schweizer Firmen, die in den USA kotiert sind, beim Revisorat möglicherweise nicht mehr anerkannt werden, wenn die Schweiz nicht nachzieht. Ich möchte auch zitieren, dass die EU-Empfehlung vom 16. Mai 2002 zur Unabhängigkeit der Abschlussprüfer in die gleiche Richtung zielt: "Das Revisorat darf keine finanziellen, gesellschaftlichen oder sonstigen Beziehungen zu Mandaten unterhalten." Wir halten das Entgegenkommen der Schweizerischen Treuhandkammer, das übrigens erst jetzt auf Druck dieser Ereignisse und des Auslandes zustande gekommen ist, für ungenügend. Sie hat nichts gemacht, bis sie etwas machen musste, damit nichts passiert. Ich erwähne hier einen Artikel von John Clopath, der bei einer der grossen Revisionsfirmen tätig war und sagt, dass das Revisionshandbuch der Treuhandkammer überhaupt nicht auf die Gefahr der Abhängigkeit eingehe. Der Druck ist da.

3. Zur politischen Frage und zur Frage nach der Prozedur: Ich möchte Ihnen jetzt einfach beliebt machen, dieser Initiative Folge zu geben und sich nicht vom Bundesrat vertrösten zu lassen, der jetzt auch erst auf amerikanischen Druck hin eingewilligt hat, etwas zu tun. Aber die Antwort des Bundesrates ist völlig unbestimmt. Seit zwei Jahren sind wir - und das betrifft nicht nur mich, sondern auch die WAK - im Clinch mit dem Bundesamt für Justiz. Das Bundesamt wollte alles auf Totalrevisionen verschieben, auf die Corporate-Governance-Revision, die erst 2006/07 kommt, auf das Rechnungslegungsgesetz, das auch noch nicht vorliegt. Wir hatten mit dem Bundesamt den gleichen Streit über die Offenlegung der Manager- und Verwaltungsratsentschädigungen. Das Bundesamt wollte zuerst auch nichts tun und hat erst auf Druck der WAK-Mehrheit hin reagiert.

Ich bitte Sie, Folge zu geben. Dann hat die zuständige Kommission, die Kommission für Rechtsfragen, das Geschäft in der Hand und kann es auch steuern. Wenn dann der Bundesrat und das Bundesamt beschliessen, auch mitzuhelfen, à la bonne heure!

Ich muss sagen, ich habe die Motion Bührer auch unterschrieben. Herr Bührer will nämlich jetzt sogar weiter gehen: [PAGE 800] Er will eine staatliche Aufsicht über die Revisionsfirmen, weil die Amerikaner das wollen. Ich hätte nicht den Mut gehabt, so weit zu gehen. Ich möchte zunächst die Unabhängigkeit verankert wissen, aber dann kann man die beiden Prozesse zusammenlegen. Wenn Sie jetzt ablehnen, ist das ein Zeichen dafür, dass Sie nicht einmal die Konsequenzen aus den bisherigen Vorfällen an der Börse ziehen wollen. Deswegen der Namensaufruf - um zu sehen, ob Sie bereit sind, die Konsequenzen zu ziehen.

Bitte stimmen Sie für Folgegeben, die Kommission kann dann weiterarbeiten und die Details regeln.