Rösti Albert · Bundesrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ich komme direkt zu den vorliegenden Anträgen: Die Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen, den Verpflichtungskredit für das Programm Sweeter von 106,8 Millionen Franken auf 35,6 Millionen Franken zu reduzieren und die Laufzeit von 2025 bis 2036 auf 2025 bis 2028 zu verringern. Die durchschnittlichen Mittel pro Jahr würden somit nicht gekürzt, aber die Periodizität würde der BFI-Botschaft angepasst, was nachvollziehbar ist. Die Kommissionsminderheit III (Guggisberg) beantragt demgegenüber, den Verpflichtungskredit auf 53,4 Millionen Franken und die Laufzeit auf 2025 bis 2032 zu reduzieren. Damit würden die durchschnittlichen Mittel pro Jahr um einen Viertel gekürzt. Die Kommissionsminderheit I (Bäumle) beantragt, den Verpflichtungskredit auf 71,2 Millionen Franken und die Laufzeit auf 2025 bis 2032 zu reduzieren. Damit würden die durchschnittlichen Mittel pro Jahr nicht gekürzt. In den Anträgen der Kommission geht es einerseits um eine Reduktion des Verpflichtungskredites, andererseits um eine Reduktion der Laufzeit.

Was den Verpflichtungskredit betrifft, ist erstens zu betonen, dass die für Sweeter beantragten Mittel vollständig durch die Kredite der BFI-Botschaften bis 2036 kompensiert werden. Ganz wichtig ist: Sweeter ist also haushaltsneutral. Es wurde vor Verabschiedung der Botschaft geprüft, wie viele Mittel wirklich notwendig sind. Auch die vom Bundesrat beschlossene lineare Kürzung der schwach gebundenen Ausgaben über 1,4 Prozent ist bereits berücksichtigt. Eine weitere Kürzung hält der Bundesrat nicht für sinnvoll. Wir brauchen im Rahmen der anstehenden energie- und klimapolitischen Entscheide fundierte Grundlagen für die entsprechenden Projekte. Genau darauf ist Sweeter ausgerichtet. Mit den beantragten Budgetkürzungen können wir diese Ziele nicht erreichen.

Zweitens sollten wir uns auch die Grössenordnung vor Augen halten. Die Mittel für Sweeter betragen pro Jahr nur rund 0,24 Prozent der Mittel für den BFI-Bereich. Nochmals: 0,24 Prozent der Mittel für den BFI-Bereich sollen für Projekte in den Bereichen Energie und Klima eingesetzt werden. Das sind diejenigen zwei Bereiche, die im Zentrum unserer Politik stehen. Die Energiemangellage ist nach wie vor ein Thema, und beim Klimaschutz haben wir einen klaren Auftrag der Bevölkerung. Wir wollen jetzt einzig für 0,24 Prozent der Mittel, von denen die meisten wieder an die Bezüger von Mitteln für den BFI-Bereich gehen, bestimmen, welche Projekte wir realisieren möchten. Darüber entscheiden Sie - nicht mehr und nicht weniger. Wenn wir schauen, was nicht an die Bezüger von BFI-Mitteln geht, dann sehen wir: Es sind gerade einmal 0,01 Prozent dieser Mittel. Wir wollen doch in den Bereichen Energie und Klima weiterkommen und nur einen kleinen Teil für die Forschung einsetzen. Es ist nicht ein Riesenprojekt, das Sie da stemmen, sondern ein kleiner, bescheidener Anteil, den wir aber brauchen, um die richtigen Massnahmen zu treffen und die richtigen Lösungen zu realisieren.

Was eine mögliche Reduktion des Verpflichtungskredits betrifft, bitte ich Sie deshalb, zu bedenken, dass der Kredit vollständig in der BFI-Botschaft kompensiert wird. Wenn Sie hier jetzt kürzen, kürzen Sie keine Mittel; die Mittel werden dann einfach, ohne Anweisung des Bundesamtes für Energie, für andere Forschungsprojekte verwendet. Wir haben darauf dann also keinen Einfluss. Deshalb bitte ich Sie hier wirklich, dem Bundesrat zu folgen und diesen Kredit zu genehmigen.

Lassen Sie mich dennoch auf eine mögliche Reduktion der Laufzeit zu sprechen kommen, für den Fall, dass Sie eine solche beschliessen sollten. In der Kommission wurde angemerkt, dass der Verpflichtungskredit für Sweeter der einzige Kredit sei, der eine andere Periodizität als die Kredite der BFI-Botschaft habe. Grund dafür ist, dass bei Sweeter oft Fragestellungen beantwortet werden sollen, die von strategischer und längerfristiger Bedeutung sind. Deshalb beantrage ich Ihnen auch hier betreffend die Laufzeit nochmals, dem Bundesrat zu folgen.

Falls Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit, die Periodizität von Sweeter derjenigen der BFI-Botschaft anzupassen, Folge leisten, interpretiert das UVEK diesen Antrag wie folgt: Sweeter wäre in der Grössenordnung und Ausgestaltung dieser Botschaft in die BFI-Botschaft zu integrieren und den [PAGE 1416] Räten dann in einem zweiten Umgang ab 2029 ein weiteres Mal auf diesem Weg zu präsentieren. Ich verstehe also den Antrag der Mehrheit der UREK-N klar so, dass Sie heute einfach nicht den Kredit für die ganze Laufzeit beschliessen, sondern nur den Kredit für die Laufzeit der vier Jahre in der BFI-Botschaft. Und wir würden dann für die nächste BFI-Botschaft noch einmal damit kommen, und wir dürften das auch tun. Wenn Sie das auch so verstehen, kann[NB]ich[NB]das[NB]nachvollziehen.[NB]Einfacher[NB]wäre es, wenn ich nur einmal damit kommen müsste und Sie heute gerade dem Bundesrat folgen würden. Aber es wäre jetzt auch nicht dramatisch, wenn Sie dem Antrag der Kommissionsmehrheit folgen würden.