Candan Hasan · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie schreiben, dass 75 Prozent der Biotope von nationaler Bedeutung ungenügend gepflegt und geschützt seien. Sie schreiben auch, dass für den gesetzeskonformen Schutz und Unterhalt einmalig 1,6 Milliarden Franken und jährlich 126 Millionen Franken notwendig seien. Wie rechtfertigt jetzt der Bundesrat die Kürzungen für den Schutz der Biotope trotz Verfassungsauftrag? Die Moore sind verfassungsrechtlich geschützt.