Jositsch Daniel · Ständerat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Bei Artikel 128b Absatz 1bis hat die Kommission noch eine Änderung im Zusammenhang mit der Kommunikationspflicht innerhalb der Kantone vorgenommen. Grundsätzlich betrifft die Kommunikationspflicht alle Behörden. In einem Kanton sind das sehr viele unterschiedliche Behörden, und es kann schwierig sein, diese alle für die Weitergabe von Akten auf die Plattform zu trimmen. Deshalb möchte die Kommission für Rechtsfragen interkantonal andere technische Lösungen zulassen, selbstverständlich immer unter der Voraussetzung, dass die Weitergabe von Akten über einen Kanton hinaus über eine solche Plattform gewährleistet ist.