Vincenz-Stauffacher Susanne · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Der Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument Sweeter sieht, Sie haben es gehört, einen Förderzeitraum von zwölf Jahren vor. Damit wäre er der einzige Forschungs- und Innovationskredit mit einer anderen Periodizität als die BFI-Botschaft. Die BFI-Botschaft umfasst die Jahre 2025 bis 2028, und sie umfasst insbesondere den gesamten BFI-Bereich mit ETH, Forschungshochschulen, Technologiekompetenzzentren, nationalen Forschungsinfrastrukturen usw. Für sie alle besteht mit dem BFI-Rahmenkredit eine vierjährige Verpflichtungsperiode.

Jetzt könnte man einwenden, und das wurde an diesem Pult bereits getan, Sweeter benötige halt einen längeren Planungshorizont. Aber für die angeführten Institutionen und Programme gilt grundsätzlich dasselbe. Auch dies sind Institutionen mit längeren Planungshorizonten. Es ist nicht nachvollziehbar, warum diesem Einzelprogramm ein Planungshorizont von zwölf Jahren zugestanden wird, während der gesamte übrige BFI-Bereich im Umfang von 29,5 bis 30 Milliarden Franken vierjährig verpflichtet wird. Das ist nach Ansicht der FDP-Liberalen Fraktion nicht zu begründen. Zum Beispiel ist es wohl unbestritten, dass die längsten Planungshorizonte in Bezug auf Grundlagenforschung und auch in Bezug auf die Entwicklung von marktreifen Produkten in der Medizin vorliegen. Auch Nationalfondsprojekte dauern jahrelang, aber auch der Nationalfonds ist über die BFI-Botschaft jeweils auf vier Jahre finanziert.

Im Übrigen, wenn wir eine vierjährige Planungsperiode einsetzen, bedeutet das selbstverständlich nicht, dass die Projekte dann, wie das Kollege Bäumle gesagt hat - ich interpretiere ihn jetzt frei -, abgewürgt würden, sondern es kommt dann einfach dazu, dass wir sie nach vier Jahren auch wieder evaluieren können.

Hinzu kommt, dass nicht nur die BFI-Botschaft, sondern zum Beispiel auch die Armeebotschaft, die Botschaft zur Entwicklungszusammenarbeit und die Kulturbotschaft in einem vierjährigen Rahmenkredit verpflichtet sind. In den letzten Legislaturen wurde denn auch versucht, alle diese vierjährigen Botschaften mit Verpflichtungsrahmen zu synchronisieren, damit sie alle im gleichen Jahr politisch diskutiert werden können. Auch vor diesem Hintergrund schert diese Vorlage ohne Not aus.

Genauso wichtig ist mir aber: Es geht der FDP-Liberalen Fraktion nicht darum, die Mittel zu kürzen, wie dies die Minderheit III (Guggisberg) vorsieht. Eine Kürzung lehnen wir ab. Nein, es geht darum, die Mittel in Tranchen von vier Jahren zu verpflichten. So kann jeweils über Anschlüsse diskutiert werden. Dies sind dann wieder separate Vorlagen, und somit ist es möglich, Entwicklungen in diesem Bereich in angemessenen Zeitabständen zu berücksichtigen. So können wir uns dann die Fragen stellen und idealerweise auch beantworten: Wie sahen denn die letzten vier Jahre aus? Gibt es eine progressive oder eine degressive Förderung für diese Technologiekompetenzzentren?

Eine kürzere Periodizität ist auch aus wirtschaftlichen Gründen angezeigt. Man kann alle vier Jahre beurteilen, wo man etwa bei der Drittmittelfinanzierung steht oder wie es mit der öffentlichen Finanzierung von Kantonen und Standortgemeinden aussieht. In der Praxis, das kann ich Ihnen sagen, funktioniert das bestens. Es ist immer auch eine Frage der Verhandlungen. So ist dann der Rahmen dafür gesetzt, dass in den Projekten unternehmerisch gedacht und auch gehandelt wird.

Das Fazit der FDP-Liberalen Fraktion ist: Ziel soll eine vierjährige Periodizität sein. Wenn wir dieses Programm jeweils in die nächste BFI-Botschaft integrieren, haben wir dieselbe Kontinuität wie beim Nationalfonds, bei Innosuisse und in allen anderen Bereichen. Der Vorteil ist offensichtlich. Wir können die Mittel in der BFI-Botschaft einstellen, ohne dass es einen separaten Gesetzgebungsprozess in der UREK braucht. Ziel wäre es, dies im Rahmen der nächsten BFI-Botschaft in der WBK und innerhalb des gesamten 30-Milliarden-Franken-Kredites zu behandeln.

Namens der FDP-Liberalen Fraktion bitte ich Sie, ein Gleichgewicht zu allen anderen Forschungsbereichen herzustellen, die teilweise noch sehr viel weitere, längere Planungs-, Forschungs- und Entwicklungshorizonte haben.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten, der Mehrheit der Kommission zu folgen und demgemäss die Minderheitsanträge abzulehnen.