Roth David · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ihre Kommission hat am 2.[NB]Juli 2024 eine Motion beraten, welche die Hierarchie zwischen Gesetz, Verordnung und strategischen Zielen bei der weiteren Entwicklung der postalischen Dienstleistungen wieder in die richtige Ordnung bringen will. Ausgelöst wurde der Vorstoss vor allem dadurch, dass die Post zahlreiche Abbaumassnahmen angekündigt hat. Ab März dieses Jahres drangen verschiedene Abbaupläne an die Öffentlichkeit. Welche davon ernsthafte Absichten waren oder noch immer sind und welche nur falsche Gerüchte, war nicht immer so klar und durchschaubar. Aber was alle gemein hatten, war Folgendes: Den Abbau hätte die Post gemeinsam mit dem Bundesrat auslösen können, ohne unser Parlament einzubeziehen.

Öffentlich für Aufregung gesorgt haben insbesondere folgende Punkte: Für Zehntausende von Haushalten soll die Hauszustellung ganz wegfallen. Diese müssten neu weite Wege gehen, um zu ihren Briefen und Paketen zu kommen. Die Zahl der unpünktlichen Briefe und Pakete soll um über 60 Prozent erhöht werden können. Mit anderen Worten: Es sollen noch mehr Konsumentinnen und Konsumenten für eine Dienstleistung bezahlen, ohne diese zu erhalten. Zudem soll das Poststellennetz ausgedünnt werden, trotz einer im Frühjahr 2025 traktandierten Standesinitiative, die genau die gesetzlichen Vorgaben bezüglich der Erreichbarkeit von Poststellen zum Thema hat. Es ist eine Standesinitiative, die stellvertretend für sieben weitere Standesinitiativen steht. Das sind Beispiele für Massnahmen, die ohne Einbezug unseres Parlamentes über die Bühne gehen sollen, und dagegen stellt sich Ihre Kommission.

Die Kommission hat sich nicht zu den einzelnen Massnahmen positioniert, aber eben zum methodischen Vorgehen. Wir wollen verhindern, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird, und die demokratische Mitsprache garantieren. Was die Mehrheit der Kommission stutzig werden liess, war die Aussage der Verwaltung, dass sie bei verschiedenen Abbaumassnahmen politischen Widerstand erwarte und deshalb die geplante Gesetzesrevision erst nach dem durchgeführten Abbau ins Parlament bringen wolle. Eine Mehrheit der Kommission sah dies aber gerade nicht als Chance, sondern als Gefahr. Sie sieht nämlich die Gefahr, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Eine Poststelle, die einmal geschlossen ist, oder ein Zustellnetz, das abgebaut ist, ist sehr schwer wieder aufzubauen.

Eine Minderheit erachtet dies als eine zu konservative Position und sieht im vorgeschlagenen Weg eine mengenbedingt notwendige Entwicklung.

Die Kommission hat die Einreichung der Motion mit 16 zu 7 Stimmen beschlossen. Im Namen der Mehrheit bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.