Bäumle Martin · Nationalrat · 2024-09-10

Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessenbindung offenlegen. Mit unserer Start-up-Firma Airborn Fuels sind wir am aktuellen Sweeter-Programm im Projekt refuel.ch beteiligt. Allerdings werden wir daraus keine finanziellen Mittel erhalten. Wir sind höchstens als Berater tätig und werden Leistungen einbringen. Das heisst, eigentlich profitiert eher refuel.ch von uns als wir finanziell von ihnen. Trotzdem möchte ich es der Vollständigkeit halber gesagt haben.

Die Forschungsförderung Sweeter ist absolut wichtig für die Technologieforschung und die Technologieentwicklung, die am Ende auch der Schweizer Wirtschaft und unserer Wertschöpfung zugutekommt. Die GLP befürwortet dieses Programm völlig. Die französischsprachige Fraktionssprecherin wird später noch mehr zu diesen Punkten ausführen.

Ich möchte hier nur einen Einschub machen: Es gibt Länder, die sind in diesen Bereichen einfach deutlich besser; sie sind auch grösser. Ich nehme hier die USA als Beispiel. Manche Start-ups, manche Entwicklungen wären ohne markante Unterstützung des amerikanischen Staates und mit Steuergeldern nie zur Serienreife gekommen. Zum Beispiel wäre Elon Musk mit seinem Tesla nie erfolgreich geworden. Climeworks, eine Schweizer Entwicklung, geht unterdessen in den USA in grössere Produktion. Warum? Weil dort vom Staat grosse Millionenbeträge gesprochen werden, während die Schweiz hier nichts machen will oder kann. Sie kann auch nicht alles machen. Auch Synhelion, ein weiteres Schweizer Start-up, hat leider die erste Demonstrations- und Pilotanlage nicht in der Schweiz gebaut, sondern in Deutschland, in Jülich, weil dort offenbar die Bedingungen auch finanziell besser sind. In diesem Sinne ist es wieder zentral, dass [PAGE 1413] unsere Forschung eben auch in der Schweiz stattfindet und die Wertschöpfung am Ende auch in der Schweiz bleibt.

Die Grünliberalen wären bei der Frist und beim Betrag grundsätzlich für den Entwurf des Bundesrates. Ich begründe jetzt den Antrag der Minderheit I, den wir eingereicht haben, um wenigstens eine Annahme des Antrages der Mehrheit zu verhindern, der völlig auf einen falschen Weg geht. Warum? Der Bundesrat sieht mit seinem Betrag eine Dauer von zwölf Jahren vor. Wir haben gesagt, okay, wir gehen runter auf acht Jahre, und haben den Betrag entsprechend gekürzt. Das heisst, wir haben den Betrag einfach linear runtergenommen.

Die Mehrheit beantragt Ihnen, bereits nach vier Jahren aufzuhören. Warum ist das ein kompletter Unsinn? Die Forschungsförderung braucht erstens etwa ein bis drei Jahre, bis sie implementiert ist: für die Ausschreibung, um das Projekt zu entwickeln und um die Förderung sprechen zu können. Es sind sehr oft mehrjährige Projekte, die mindestens drei bis fünf oder sogar sechs Jahre laufen. Jetzt können Sie rechnen: Es braucht also im Schnitt zwischen fünf und zehn Jahre, um überhaupt solche Projekte mit entsprechenden Kontrollen durchführen zu können. Die Kommissionsmehrheit beantragt hier, diese Übung nach nur vier Jahren abzubrechen. Das wird in der Forschungsförderung nicht funktionieren; das ist keine Legislaturdiskussion! Da geht es um langfristige Projekte, die auch Investitionssicherheit brauchen, damit sie zum Fliegen kommen.

Wenn Sie finanzpolitisch etwas kürzertreten wollen, bitte ich Sie dringend, hier diesem Kompromiss zuzustimmen und zu sagen: Okay, wir sprechen uns nicht für die Maximalzeit aus, sondern für eine etwas kürzere Dauer, aber so, dass es noch Sinn macht. Ich bitte Sie, der Minderheit I zu folgen und den Antrag der Mehrheit abzulehnen, der hier wirklich einen Irrweg geht, weil er es eigentlich gar nicht erlaubt, dass die Forschungsprogramme richtig starten können.

In diesem Sinne bitte ich Sie ernsthaft: Folgen Sie, als Kompromiss zu den anderen Anträgen, der Minderheit I, und lehnen Sie den Antrag der Mehrheit ab, der hier wirklich auf einen Irrweg führt.