Aebischer Matthias · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Sie haben es gehört, wir sprechen über eine Anschubfinanzierung, welche zum x-ten Mal verlängert wird. Es geht um mehr Kita-Plätze, es geht um günstigere Kita-Plätze, und es geht darum, dass die Schweiz punkto Kinderbetreuung endlich das Schlusslicht in Europa abgeben kann. Das wollen wir mittlerweile alle. Deshalb hat [PAGE 1426] unser Rat vor anderthalb Jahren nach dreijähriger Arbeit die Anschubfinanzierung in eine ständige umgewandelt.

Wir sprechen heute wieder über eine Verlängerung, weil die Mitte-Fraktion und die FDP-Liberale Fraktion im Ständerat mit unserer Arbeit im Nationalrat nicht zufrieden sind und eine eigene Variante ausgearbeitet haben. Deshalb müssen wir verlängern.

Wenn ich nun Kollegin Balmer zuhöre, die sagt, es sei Sache der Kantone, und in den Kantonen sagt ihre Partei, es sei nicht Sache des Staates, dann reagiere ich mit Verwunderung. Ich erwarte von der FDP, dass sie nun alles daransetzt, dass der Plan zu Ende geführt wird und wir das Schlusslicht in der familienergänzenden Kinderbetreuung abgeben können.

Der Schweizerische Arbeitgeberverband und die Mitte haben bei der Erarbeitung dieses Planes, den wir hier vor anderthalb Jahren beschlossen haben, mitgeholfen. Es wäre unschön, wenn wir nach weiteren fünf Jahren Arbeit wieder auf Feld eins landen würden. So geben wir die Laterne nicht ab.