Stark Jakob · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Für die "NZZ" vom 5.[NB]September 2024 hat Tobias Straumann, Professor für Geschichte der Neuzeit und Wirtschaftsgeschichte an der Universität Zürich, einen bemerkenswerten Artikel mit dem Titel "Rück- und Ausblick auf die Kriegswirtschaft" geschrieben. Er beleuchtet die Zeit zwischen den beiden Weltkriegen. Sein Fazit: Die Herstellung der Kriegsbereitschaft eines Landes ist ein langfristiger Vorgang, insbesondere auch die Kriegsmaterialbeschaffung. So konnte die Schweiz bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkrieges 1939 nur einen Drittel der bewilligten finanziellen Mittel ausgeben - einen Drittel! Deshalb sein Fazit: Die[NB]Kriegsbereitschaft[NB]soll kontinuierlich statt mit ruckartigen Finanzierungsmassnahmen auf ein neues Niveau gebracht werden.

Dies bestärkt mich in der Überzeugung, dass beim Aufwuchs der Verteidigungsausgaben auf 1 Prozent des BIP ein Kompromiss möglich ist. Es gibt als Zielvorgabe nicht nur 2030 oder 2035; es könnte z.[NB]B. auch 2032 sein, mit einer Erhöhung, die kontinuierlich, rasch und vor allem auch sicher ist. Heute fehlt bei der Kriegsmaterialbeschaffung die Planungssicherheit. Es gab im letzten Dezember im Budgetprozess ein hauchdünnes Mehr für das Jahr 2035 als Zielvorgabe. Es ist aber keine Beruhigung eingetreten. Der Beschluss - man kann es nicht anders sagen - wird nicht akzeptiert. Im Dezember dieses Jahres steht das Parlament wieder vor der gleichen Frage. Diese Unsicherheit, diese Unruhe ist ganz schlecht für eine kontinuierliche und kluge Verstärkung der Schweizer Armee hin zur Kriegstauglichkeit. Deshalb lautet [PAGE 705] mein Vorschlag, sich auf 2032 zu einigen und im Dezember dieses Jahres einen klaren Beschluss bezüglich Budget und Finanzplan zu fassen.

Die Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation zeigt: Das Ziel, dass bis 2032 die Armeeausgaben 1 Prozent des BIP betragen, würde jährliche Mehrausgaben von 400 bis 500 Millionen Franken pro Jahr gegenüber dem Voranschlag 2025 und dem Finanzplan 2026-2028 bedeuten. Die Antwort zeigt gleichzeitig auch, dass unter Umständen Zusatzausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank von bis zu 1,3 Milliarden Franken pro Jahr möglich sind. Der Bundesrat hat aber vorsorglich und generell beschlossen, dass dieses Geld direkt zum Abbau der Schulden aus der Covid-19-Pandemie verwendet wird. Das ist in der gegenwärtigen Situation zu hinterfragen, denn die Situation hat sich seit dem Zeitpunkt des Beschlusses des Bundesrates insofern drastisch verändert, als im Februar 2022 der Ukraine-Krieg ausgebrochen ist.

Ich bin klar dagegen, dass für die Armee neue Schulden gemacht werden. Aber dass wir zusätzliche Einnahmen zum Abbau der Schulden aus der Covid-19-Pandemie verwenden, statt sie für die Armee einzusetzen, ist in der heutigen Situation nicht zu verstehen und falsch. Natürlich sind die zusätzlichen Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank ungewiss. Trotzdem tritt dieser Fall in regelmässigen Abständen ein. Deshalb ist es vertretbar, einen Teil davon ins ordentliche Budget aufzunehmen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Um den Mehrbedarf für die Armee bei einem Aufwuchs auf 1 Prozent des BIP bis 2032 zu decken, müssten für 2025 und 2026 je 31 Prozent einer maximalen Zusatzausschüttung budgetiert werden; das sind 400 Millionen Franken. Für 2027 und 2028 wären es je 38 Prozent oder 500 Millionen Franken. Das sind realistische Werte, die weit unter dem Maximalwert liegen.

Leider lehnt der Bundesrat in seiner Stellungnahme meine Überlegungen ab. Ich bedauere dies sehr, denn mein Vorschlag würde rasch und dauerhaft Klarheit und Sicherheit für den Armeeausbau und ein beruhigtes Umfeld bringen. Das sind die wichtigen Voraussetzungen für eine planmässige und zielgerichtete Verbesserung der Kriegstauglichkeit unserer Schweizer Armee, die heute in diesem Umfeld nicht gegeben sind.