Balmer Bettina · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Kultur ist wichtig. Sie hält eine Gesellschaft zusammen und vernetzt Menschen in ihrer eigenen Umgebung, aber auch national und international. Gerade hochentwickelte Gesellschaften zeichnen sich durch eine starke Kultur aus. Kultur trägt wesentlich zur Lebensqualität der Bevölkerung bei und ist auch ein wichtiger Bestandteil der Standortattraktivität. Davon sind wir als FDP-Liberale Fraktion überzeugt, und dafür stehen wir ein.

Kultur führt aber auch zu Kosten. Diese Kosten werden, soweit sie nicht durch private Unterstützung gedeckt sind, durch den Staat - also durch die Steuerzahler - übernommen und die Gelder breit über verschiedene Arten und Formen der Kultur verteilt. Wie der Botschaft des Bundesrates zu entnehmen ist, steuern Stiftungen und Private erfreulicherweise bedeutende finanzielle Beiträge zur Kultur bei. Die Höhe dieser Unterstützung beträgt knapp 700 Millionen Franken. Das ist viel Geld, auch wenn die finanziellen Beiträge gerade von Privaten und Stiftungen in der Schweiz sicherlich noch höher sein könnten respektive ausbaufähig sind. Trotzdem ist es sehr erfreulich, dass in unserem Land so viele Privatpersonen und Stiftungen das Kulturschaffen wertschätzen und mit signifikanten finanziellen Mitteln unterstützen. Für diesen wichtigen Beitrag an die Gemeinschaft möchte ich mich an dieser Stelle deshalb auch bei allen bedanken, die sich finanziell oder sonst auf eine Art für die Kultur in der Schweiz einsetzen. Das ist enorm wertvoll, herzlichen Dank!

Die Kulturbotschaft 2025-2028 enthielt in ihrem ursprünglichen Entwurf, der in die Vernehmlassungsrunde gegeben wurde, einen finanziellen Rahmen von 1001,9 Millionen Franken, also gut 1 Milliarde Franken Steuergelder. Es gingen 369 Stellungnahmen ein. In den Vernehmlassungsantworten war ausser von der SVP und dem Schweizerischen Gewerbeverband eine breite Zustimmung zur Botschaft zu erkennen.

Danach kürzte der Bundesrat die in der Botschaft vorgesehenen Mittel um 14 Millionen Franken, sodass nun noch ein nominelles Wachstum von 0,9 Prozent vorliegt. Dies entspricht - wir haben es bereits gehört - inflationsbereinigt einer Kürzung der staatlichen Gelder für den Kulturbereich. Die FDP-Liberale Fraktion trägt diese Kürzung, gerade auch wegen der angespannten Finanzlage des Bundes, aus Überzeugung mit und würdigt auch, dass sich das Bundesamt für Kultur mit diesem finanziellen Rahmen der Kulturbotschaft 2025-2028 arrangieren kann.

Die FDP-Liberale Fraktion ist folglich zurzeit ganz klar gegen eine Aufstockung finanzieller Natur im Kulturbereich. Wir verstehen nicht ganz, welcher Logik sich linke Parteien bedienen, wenn sie für die Kulturbotschaft mehr Gelder verlangen. Wir haben uns aber im Gegensatz zur SVP auch nicht für eine erneute, noch weiter gehende Kürzung eingesetzt, zumal, wie erwähnt, der Bundesrat bereits gekürzt hat. Mit dieser Grundhaltung folgen wir punkto finanziellem Rahmen der Kulturbotschaft 2025-2028 der Mehrheit des Ständerates und grundsätzlich auch dem Abstimmungsverhalten der FDP-Liberalen Fraktion im Ständerat.

Die in der Kulturbotschaft definierten Handlungsfelder sind für die FDP-Liberale Fraktion stimmig. Ich finde es insbesondere gut, dass auch ein Augenmerk auf die Kultur als Arbeitswelt gerichtet wird. Denn das im Kulturwesen investierte Geld schafft Arbeitsplätze und generiert auch einen Return on Investment, wie man so schön sagt. Dieser resultiert zwar nicht unmittelbar aus den getätigten Ausgaben, ist aber signifikant. Davon konnte ich mich mit eigenen Augen beispielhaft am diesjährigen Filmfestival in Locarno überzeugen: Die Stadt brummte während der Filmtage förmlich, es herrschte südländische Lebensfreude unter den zahlreichen [PAGE 1433] Besuchern und, soweit ich das beurteilen kann, auch zufriedene Geschäftigkeit bei den Ansässigen. Bei heissen Temperaturen wurden nicht nur Gelati und kühlendes Wasser in grossen Mengen konsumiert, sondern es war wohl auch jedes freie Bett der Region vergeben. Viele lokale Gewerbebetriebe schienen guten Umsatz zu machen. Etwa 152[NB]000 Zuschauer besuchten die Vorführungen beim 77.[NB]Locarno Film Festival. 90[NB]000 kamen in die Säle, 62[NB]000 waren auf der Piazza Grande.

Diese Zahlen illustrieren eindrücklich, was für den gesamten Kulturbereich gilt: Kultur sorgt nicht nur für ein bereicherndes Lebensgefühl, sondern ist auch ein wesentlicher Erfolgsfaktor für den Tourismus, für die Hotellerie und Gastronomie[NB]sowie[NB]für[NB]die Wirtschaft und die Innovationskraft der Schweiz.

Als problematisch erachte ich hingegen, dass sich gemäss einer Studie von Ecoplan von 2021 32 Prozent der kulturschaffenden Arbeitnehmer und 66 Prozent der Selbstständigerwerbenden bei ihrer Rente alleine auf die AHV verlassen. Es ist wichtig, dass wir unser Rentensystem auf drei[NB]stabile[NB]Säulen[NB]stellen, dass wir also auch ein starkes BVG zulassen. Gerade für Kulturschaffende kann die BVG-Reform, über welche wir am 22.[NB]September abstimmen, einen Beitrag für eine bessere Rente bedeuten und, dank eines gestärkten BVG, auch einen Beitrag an ihre soziale Sicherheit und damit an bessere Rahmenbedingungen in ihrem Arbeitsumfeld leisten. Gemäss Berechnungen des Bundesamtes für Statistik waren im Jahr 2022 ungefähr 259[NB]000 Personen hauptberuflich als Kulturschaffende und 22[NB]700 weitere Personen in einem kulturellen Zweitberuf tätig. Dies entspricht insgesamt knapp 6 Prozent der Erwerbstätigen in der Schweiz. Viele dieser Personen haben tiefere Einkommen als der Durchschnitt der Schweizer Bevölkerung und arbeiten oft in Teilzeitpensen. Damit finden sich also genau in der Kulturbranche überdurchschnittlich viele Personen, die von der BVG-Reform profitieren könnten.

Bei den weiteren in der Kulturbotschaft 2025-2028 definierten Handlungsfeldern hoffe ich, dass insbesondere die Handlungsfelder "Zusammenarbeit im Kulturbereich", "Kultur als Dimension der Nachhaltigkeit" und "Digitale Transformation in der Kultur" innovationsbereichernd sind und uns kulturell weiterbringen. Selbstverständlich gilt es, auch das Kulturerbe zu bewahren, und gleichzeitig muss die Kulturförderung aktualisiert werden. Gerade bei Pro Helvetia haben wir genau hingeschaut und werden dies als WBK-N auch weiterhin tun. Wir sehen aber auch, dass die Player alles geben, damit die Schweizer Kulturlandschaft weiterhin hochstehend, lebendig, kreativ und innovativ ist.

Die FDP-Liberale Fraktion wird auf die Kulturbotschaft eintreten und diese am Schluss voraussichtlich auch genehmigen. Zu den einzelnen Bundesbeschlüssen der Kulturbotschaft werden wir uns nochmals äussern.