Günter Paul · Nationalrat · 2003-06-04

Wortprotokoll

Bei Artikel 11 Absatz 3 wird verlangt, dass die Abfragen für die öffentliche Hand unentgeltlich sein sollen. Ich möchte das gerne mit dem Zusatz ergänzen, dass die Abfrage der für ungültig erklärten qualifizierten Zertifikate für alle Anwender ebenfalls unentgeltlich sein soll. Es geht ja darum herauszufinden, welche Zertifikate gültig sind und welche nicht. Ich denke, dass eine derartige Ergänzung dem ganzen Gesetz dienlich wäre. Es geht auch um den Schutz der Anwender vor Missbrauch. Frau Bundesrätin Metzler hat mich richtigerweise darauf aufmerksam gemacht, dass das Verzeichnis in der Variante, wie sie die Kommission jetzt vorschlägt, nicht mehr existiert. Mein Vorschlag müsste also lauten: "Die Abfrage der für ungültig erklärten qualifizierten Zertifikate muss generell unentgeltlich sein." Ich denke, dass dieser Antrag dazu beitragen könnte, dass das Gesetz ein Erfolg wird.