Hug Roman · Nationalrat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Die Wichtigkeit der Kulturbotschaft 2025-2028 ist auch uns, der SVP-Fraktion, bewusst und wurde insbesondere unter zwei Aspekten geprüft:

1.[NB]Welche Rahmenbedingungen werden hier für betroffene Institutionen, aber auch für Kantone und Sprachregionen geschaffen?

2.[NB]Wie wird dieses Geschäft finanzpolitisch in den Gesamthaushalt eingebettet? Oder etwas einfacher ausgedrückt: Was können oder wollen wir uns leisten?

In einer Zeit, in welcher im Gesamthaushalt gespart werden muss, stehen Forderungen über massive Erhöhungen etwas quer im Raum. Diese finanzpolitischen Überlegungen führten auch zu unserem Antrag auf Nichteintreten bei Entwurf[NB]2. Kollege Freymond hat diesen bereits begründet und wird konsequenterweise hier auch die Einsparungsanträge gegenüber der Kommissionsmehrheit verteidigen.

Wichtig ist uns aber auch, gegenüber allen Kulturschaffenden in diesem Land Folgendes festzuhalten: Wir stehen im Grundsatz zum Ausgabenniveau der vergangenen vier Jahre. Aber undifferenzierte Erhöhungen können wir uns in der aktuellen Finanzlage des Bundes nicht leisten. Vielmehr geht es darum, die heutigen Finanzierungen zu sichern und damit eine Planungssicherheit über das Ganze zu schaffen. Dass dabei die Anreize und Finanzierungen nicht primär vom Bund ausgehen können, scheint uns klar zu sein. Die Subsidiarität der Kantone und der Gemeinden muss auch hier gewährleistet bleiben. Von Projekten, welche sich ausserhalb der Sprachenförderung bewegen, darf auch erwartet werden, dass sich private Finanzierungsquellen der Nutzer stärker daran beteiligen.

Sie sehen, gesamthaft betrachtet führten wir kommissionsintern spannende Debatten über Inhalte und Finanzierungen. Noch ein Wort zu den Einzelanträgen, welche uns heute vorliegen: Wir als SVP-Fraktion stehen für die viersprachige Schweiz ein; dass bei den Artikeln 22 und 22a des Sprachengesetzes der Förderraum der italienischen und der rätoromanischen Sprache liberaler gefasst wird, können wir gut unterstützen.

Wir freuen uns auf eine kulturpolitisch spannende Debatte, aber immer unter Berücksichtigung unserer finanziellen Möglichkeiten.