Wicki Hans · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Ich möchte noch auf das Votum von Kollege Zopfi replizieren, der den Beschluss des Ständerates "unseriös" genannt hat. Ja, es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, dass man hier im Rat eine derartige Debatte führt. Das ist offenbar aber immer nur dann ungewöhnlich, wenn es zugunsten von Themen passiert, die Kollege Zopfi nicht genehm sind. Da frage ich mich schon, warum die APK diese Diskussion nicht geführt hat, obwohl sie die Möglichkeit dazu hatte.

Wir haben im Ständerat in der letzten Session, in der Sommersession, einen Beschluss gefasst, der beim Konzept zur IZA einfach nicht berücksichtigt wurde. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen. Ich muss mich nicht mit dem Nationalrat vergleichen. Ich will mich auch nicht messen. Unser Rat hier hat einen Beschluss gefasst, und das respektiere ich. Da erwarte ich, dass die Kommissionen ihre Beratungen basierend auf diesem Beschluss weiterführen. Das war jedoch nicht der Fall. Wir mussten feststellen, dass das unterging oder nicht gemacht wurde - ich weiss es nicht. Der Beschluss fand jedenfalls keinen Eingang in den Entwurf. Beim Entwurf handelt es sich um ein strategisches Dokument des Bundesrates, der damit die Verwaltung beauftragt, in den nächsten vier Jahren die entsprechenden Massnahmen vorzubereiten und umzusetzen. [PAGE 716]

Ja, in der Budgetberatung wird noch etwas kommen, das dann genehmigt werden muss. Ich höre aber jetzt schon die entsprechenden Voten: Man könne diese Arbeiten doch nicht in einer strategischen Diskussion gutheissen und freigeben und dann das Geld nicht sprechen! Ich höre sie schon.

Was chaotisch daran sein soll, jetzt den Beschluss des Ständerates vom Sommer zu berücksichtigen, weiss ich auch nicht. Das ging vergessen, okay, aber irgendeinmal müssten wir das doch debattieren dürfen.

Ich darf Sie einfach noch daran erinnern: In den Nullerjahren fiel der Entscheid des Parlamentes, die Prioritäten anders zu setzen, und zwar weniger bei der Sicherheit und mehr bei der IZA. Jetzt befinden wir uns in einer anderen Phase, Kollege Burkart hat es aufgezeigt. Lesen Sie sein Votum über das Wochenende also noch einmal nach; darin ist ja durchaus etwas enthalten, was überlegenswert wäre. Wenn sich die Situation verändert, müssen wir im Parlament doch fähig sein, Prioritäten zu überdenken und vielleicht neu zu setzen. Darum geht es jetzt. Es geht nur um die folgende Frage: Soll man den Beschluss des Ständerates vom Sommer berücksichtigen, gemäss dem 50 Prozent der Mehrkosten der Armee bei der IZA eingespart werden müssen? Gemäss Ihnen soll der Beschluss des Ständerates jetzt nicht berücksichtigt werden. Da müssen Sie mir nicht sagen, Sie würden das dann beim Budget tun. Wieso berücksichtigen Sie ihn denn nicht jetzt schon?

Ich verstehe das nicht, aber ich bin Realpolitiker. Ich war Regierungsrat. In Nidwalden ist das noch besser - das ist ein kleiner Kanton, dort kennt man sehr viele Probleme und sehr viele Leute. Bei uns ist es normal, dass ich, wenn ich das Portemonnaie öffne und nichts drin habe, nicht darüber sprechen muss, dass ich etwas herausnehmen will. Ich musste jedoch feststellen, dass das Portemonnaie hier in der nationalen Politik ein sehr grosses ist und dass es immer etwas drin hat. Aus diesem Grund ist es schwierig, zu sagen, man könne nichts herausnehmen.

Von daher möchte ich Sie schon bitten, den Beschluss, den der Ständerat im Sommer gefasst hat, noch einmal zu reflektieren und dann konsequenterweise hier zu integrieren. Denn - das ist meine grösste Sorge - ich möchte nicht, dass wir jetzt mit einem Entscheid, die IZA gemäss dem aktuellen Entwurf weiterzuführen, die Verwaltung unnötig beschäftigen, dass wir ihr dann aber beim Budget sagen, sie würde das Geld nicht erhalten. Das wäre der unfairste Akt, den ein Parlament begehen kann. Integrieren wir jetzt den Beschluss des Ständerates vom Sommer, so wird im Dezember auch keine unnötige Diskussion bei der Finanzierung aufkommen. Integrieren wir ihn jetzt nicht, so wäre es sehr unfair, wenn wir dann im Dezember die entsprechenden Gelder nicht sprechen würden. Das würde ich dann wirklich als Chaos erachten, und zwar wäre es ein Chaos, das wir für die Verwaltung veranstalten würden. Für ein solches Chaos bin ich nicht zu haben.

Ich bin der Meinung, dass Kollege Mühlemann schon den richtigen Ansatz gewählt hat. Damit würde das Geschäft jetzt noch einmal an den Bundesrat zurückgehen. Vielleicht konnte der Bundesrat den Beschluss des Ständerates vom Sommer aufgrund der Kürze der Zeit bei der Verabschiedung des Geschäfts nicht berücksichtigen. Jetzt ist der Beschluss des Ständerates jedoch klar. Der Bundesrat soll daher integrieren, was es zu integrieren gilt, und das Geschäft dann noch einmal ins Parlament bringen. Damit würden wir kein Chaos veranstalten, sondern das Ganze noch einmal geordnet von hinten beginnen. Das wäre der richtige Ansatz.

Ich bitte Sie, den Einzelantrag Mühlemann zu unterstützen.