Friedli Esther · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Ich habe bereits beim Eintreten Ausführungen gemacht. Ich möchte zur Erinnerung nur Folgendes nochmals ausführen, Kollege Germann hat es bereits gesagt: Bei der IZA-Strategie 2021-2024 haben wir beim Bundesbeschluss 2 in diesem Bereich 8,7 Milliarden Franken gesprochen. Wenn wir meinen Antrag auf Kürzung um 800 Millionen Franken in der neuen Strategie annehmen, dann sprechen wir immer noch 8,8 Milliarden Franken. Wir sind also immer noch über dem Betrag, den wir vor vier Jahren gesprochen haben, oder fast beim gleichen, wenn man noch die Teuerung einrechnet.

Ich möchte Ihnen einfach nochmals in Erinnerung rufen, dass wir in den nächsten Monaten in diesem Ratssaal einerseits vor grossen Sparübungen stehen werden. Wir werden vor einschneidenden Sparaktivitäten stehen, die die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes treffen. Andererseits werden aber auch Steuererhöhungen auf dem Tapet stehen. Ich finde, wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir zuerst schauen, dass wir im Inland so wenig wie möglich sparen und dass wir möglichst keine Steuererhöhungen machen - schon gar keine, die die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger schwächen. Als Zeichen und auch im Hinblick auf die Budgetdebatte im Dezember sollten wir bei der Entwicklungszusammenarbeit, bei diesem sehr grossen Betrag, einen kleinen Sparbeitrag leisten. Es wären 200 Millionen Franken pro Jahr. Ich meine, das ist vertretbar. Das wäre ein kleiner, aber wichtiger Beitrag. Es würde bedeuten, dass der Bundesrat seinen Weg der Prioritätensetzung, den Bundesrat Cassis vorhin ausgeführt hat, weitergehen[NB]müsste.[NB]Aber[NB]ich bin überzeugt, dass er ihn weitergehen kann.

Wir haben heute Morgen von verschiedenen Votanten gehört, dass es noch etwas Luft in diesem Budget gibt. Deshalb bitte ich Sie, dass wir heute schon 200 Millionen Franken kürzen respektive 800 Millionen Franken über vier Jahre.