Germann Hannes · Ständerat · 2024-09-11

Wortprotokoll

Es war auch das Votum von Kollegin Roth, das mich bewogen hat, mich noch einmal zu melden. Es sind tatsächlich nur 55 Prozent der Projekte der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig, so wurde es uns in der Kommission gesagt. Wir haben uns tiefer mit der Materie auseinandergesetzt, als es bei gewissen Ratsmitgliedern jetzt vielleicht den Eindruck gemacht hat. Es wurden schon auch ernsthafte Diskussionen geführt. Allein, es fehlt der Wille, jetzt zu handeln.

Sie haben heute nun gesagt, man müsse den hohen Krediten zustimmen, man wolle weder eine Rückweisung noch - wahrscheinlich, das nehme ich jetzt einmal an - eine Kürzung.

Wir wurden in der Kommission nicht nur von einer Persönlichkeit informiert. Ich berufe mich hier aber auf Toni Stadler, wahrscheinlich hat auch Pirmin Bischof ihn gemeint: Er war 25 Jahre im Bereich der IZA tätig, in verschiedensten Organisationen - OECD, UNO, EDA, DEZA usw. Er hat die Zahl von 1877 Vollzeitangestellten, die allein in der Schweiz die Entwicklungszusammenarbeit, ich sage jetzt nicht "zu Tode administrieren", aber zumindest veradministrieren, in den Raum gestellt. Er schlägt fünf Positionen vor, obwohl sein Herz ja für diese Arbeit schlägt. Er möchte Verbesserungen, und er hat ganz konkrete Vorschläge zur Effizienzsteigerung gemacht. Aber wenn wir natürlich hier drin im Parlament nicht willens sind, diese Hilfestellungen auch anzunehmen und dem mit entsprechenden Budgetanpassungen Rechnung zu tragen, dann weiss ich auch nicht, wie glaubwürdig wir als Kommission, als Rat sind.

Es wurde hier schon ausgeführt: In Bern gibt es diese drei Zentralen, die 1,37 Milliarden Franken pro Jahr verschlingen. Sie müssen sich das mal vorstellen: Das ist der Betrag ohne den Verwaltungsaufwand der finanzierten Partner. Zudem wurde vorgeschlagen, die Beiträge der DEZA an Schweizer Universitäten und gemeinnützige Organisationen zu überdenken. Auf etwas Weiteres möchte ich noch verweisen: Die Schweiz zahlt auch Beiträge an UNO-Organisationen und Entwicklungsbanken, die erwiesenermassen einen riesigen Overhead haben, also enorme Verwaltungskosten produzieren. Toni Stadler rechnete vor, dass alleine mit Kürzungen der Schweizer Beiträge an UNO-Organisationen und Entwicklungsbanken mit hohen Verwaltungskosten jährlich 100 Millionen Franken freigemacht werden könnten. Da fehlt es doch wahrscheinlich einfach am politischen Willen, hier etwas zu tun.

Wenn wir diese Vorgabe machen würden, dann wäre allein in diesem Bereich der Beitrag, den Esther Friedli zur Kürzung beantragt, schon fast wettgemacht. Ich bitte Sie jetzt, die Diskussion heute zu führen und heute zu entscheiden. Sonst drehen wir uns wirklich im Kreis und führen in drei Monaten dieselbe Debatte wieder im Rahmen des Budgets. Und dort wollen Sie dann, die Sie heute für die hohen Beiträge stimmen, glaubwürdig für die tieferen Beiträge sein? Da fehlt mir der Glaube.

Ich bitte Sie, diese notwendigen Signale heute auch zuhanden des Nationalrates zu senden.